Investigativjournalismus: Liebesgrüße aus Washington
Dem internationalen Recherchenetzwerk OCCRP wird seine finanzielle Abhängigkeit von der US-Regierung vorgeworfen. Die Geschichte einer Geschichte über Enthüllungsjournalismus. […]
Projekten wie OCCRP oder dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), die miteinander manchmal auch heftig konkurrieren, liegt die Mission zugrunde, aufklärerische Netzwerke gegen kriminelle Netzwerke zu setzen, eine Art globalisierte „Vierte Gewalt“ zu sein. Und demokratische Regierungen sehen hier offenbar die Chance, mit Hilfsgeldern für mutige Journalisten liberale Antistrukturen in Autokratien zu fördern. Solche „Soft Power“ unterscheidet sich deutlich vom plumpen Propaganda-Beschallen im Kalten Krieg der 1950er-Jahre, als die USA, unter gütiger Mithilfe der CIA, in München das sendungsbewusste Radio Free Europe finanzierten. […]
Seit den Anfängen habe das OCCRP mindestens 47 Millionen Dollar von der US-Regierung erhalten, rechnet Mediapart vor. 1,1 Millionen Dollar seien von der Europäischen Union, 14 Millionen Dollar von sechs europäischen Ländern geflossen, hauptsächlich von Großbritannien und Schweden. Insgesamt hätten Regierungen zwischen 2014 und 2023 rund 70 Prozent des jährlichen Budgets von OCCRP getragen, die USA allein seien auf 52 Prozent gekommen. Eine Tatsache, aus der das OCCRP nie ein Geheimnis gemacht hat und die schon vor der Mediapart-Veröffentlichung jeder hätte wissen können, der sich dafür interessiert. […]
Es sei eine Frage von Sein oder Nichtsein: das Geld nehmen oder nicht existieren? Nur so sei man in manchen autokratischen Ländern das einzige unabhängige Medium geblieben. Und: Auch andere journalistische Organisationen würden solche Gelder bekommen. […]
Erkennbar freigebiger ist OCCRP mit selbstgeschöpften Erfolgszahlen – etwa, dass man Strafgelder und Beschlagnahmungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar sowie 135 Rücktritte oder Kündigungen führender Personen bewirkt habe. […]
Auch habe das OCCRP nicht das Recht, mit dem Geld aus Washington Themen mit stark amerikanischem Bezug zu recherchieren. Und: Gemäß dem US Foreign Assistance Act müssten solche Aktivitäten mit der Außenpolitik und den ökonomischen Interessen der USA harmonieren. […]
Die Zusammenhänge sind, zugegeben, kompliziert. Aber es geht nun mal darum, wie staatsnah Journalisten sind, deren Medien nicht staatsnah sein dürften. Die eingebaute Spannung zwischen ethischen Puristen und demokratiebewussten Pragmatikern erklärt auch die Nervosität der Akteure.
Der NDR stoppt einen kritischen Beitrag über ein Partnermedium – und will das nicht begründen
NDR-Journalisten recherchieren monatelang zum größten weltweiten Investigativnetzwerk OCCRP und finden interessante Details zu dessen Finanzierung. Veröffentlicht wird die Recherche aber dann von vier anderen Medienhäusern. Sie werfen dem NDR nun „Zensur“ vor – und die Verteidigung des Senders überzeugt nicht. […]
Deshalb muss man natürlich darüber diskutieren, ob aufwändiger Investigativjournalismus fast nur noch mit staatlichen Mitteln oder Geldern reicher Stifter finanzierbar ist, welche strukturellen Risiken und medienethischen Fragen damit verbunden sind und welche Form von Transparenz verbindlicher Standard sein sollte. Der NDR liefert keine konkreten Gründe, warum er das alles nicht für berichtenswert hält.
Zumal die Reaktionen von OCCRP und NDR kein gutes Licht auf die Fähigkeit zur Selbstkritik in der Branche werden. Es ist bezeichnend, dass die Akteure vielmehr genau so handeln, wie sie es sonst den Objekten ihrer Berichterstattung vorwerfen. Drew Sullivan diffamiert Rechercheure, droht mit juristischen Schritten und skandalisiert allein den Fakt, dass es jemand wagt, einen kritischen Blick auf seine Organisation zu werfen. Der NDR agiert undurchsichtig und zeigt keinerlei Interesse daran, eine selbstbewusste redaktionelle Begründung für seinen Verzicht auf die Geschichte zu liefern.
Der NDR-Freie Stefan Candea findet hingegen: Eigentlich hätte der NDR stolz auf die Recherche sein können. „Die Interviews mit dem OCCRP waren sehr klar in ihren Aussagen. Das war absurd, die Leute haben alles preisgegeben. Man musste nur zuhören.“
Das Recherchenetzwerk OCCRP und das Magazin „Zapp“ antworten dem französischen Portal Mediapart. „Zapp“ weist den Vorwurf der „Zensur“ zurück, für OCCRP arbeitet die Mediapart-Story mit Unterstellungen. […]
Den Nachweis, dass das OCCRP, das maßgeblich an Enthüllungen wie den „Panama Papers“ und „Pandora Papers“, „Suisse Secrets“ und „Cyprus Confidential“ beteiligt war, korrumpiert sei, kann Mediapart in der Tat nicht ansatzweise führen. Den Kritikern reicht der Umstand, dass OCCRP von US-Regierungsstellen erhebliche finanzielle Zuwendungen erhalten hat – was die Organisation in ihren Jahresberichten ausweist –, um die Unabhängigkeit des inzwischen weltumspannenden Netzwerks in Zweifel zu ziehen. Dabei stehen die Enthüllungen von OCCRP für sich. Vielleicht bekommt es der NDR jetzt noch hin, den Widerspruch aufzulösen, dass man die Zensur-Unterstellungen von Mediapart zurückweist, aber zugleich – zumindest vorübergehend – zu OCCRP auf Distanz geht.