Mängel, Staatsnähe und Prasserei: Brandenburgs Landesrechnungshof rügt laxe Kontrolle des RBB
Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Arbeitsweise der Überwachungsgremien des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) offenbart erhebliche Mängel – auch in der Besetzung der Organe.
Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des rbb
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die frühere Arbeit der Aufsichtsgremien des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kritisiert. Bei der Prüfung von Besetzung und Arbeitsweise von Rundfunkrat und Verwaltungsrat seien erhebliche Mängel deutlich geworden, gab die Behörde am Montag in Potsdam bekannt. Geprüft wurden die Jahre 2017 bis 2022.
Zu den Kritikpunkten zählten „ungeeignete Vorgaben“ im seinerzeit geltenden rbb-Staatsvertrag. So fehlten „geeignete Regeln hinsichtlich Besetzung, Aufgaben, Rechten und Pflichten der Überwachungsgremien“. 2023 habe der Landesrechnungshof hierzu zahlreiche Empfehlungen gegeben, die sich im novellierten rbb-Staatsvertrag wiederfänden.
Bemängelt wird auch, dass der rbb bis 2022 die einzige deutsche Rundfunkanstalt war, bei der die Amtsdauer in den Aufsichtsgremien nicht gesetzlich begrenzt war. Einzelne Gremienmitglieder amtierten demnach durchgehend über 20 Jahre.
Damaligen Rundfunkräten wird vorgeworfen, zu selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen zu haben. Der achtköpfige Verwaltungsrat sei sogar nur bei 40 Prozent seiner Sitzungen vollständig gewesen. Auch habe der Verwaltungsrat zu selten und zu kurz getagt, um seiner komplexen und finanziell bedeutenden Überwachungsaufgabe gerecht werden zu können. Die Ausgaben für die Gremiensitzungen seien zugleich zu hoch gewesen.
Vor der RBB-Krise 2022 um Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft habe der Verwaltungsrat die Verpflichtung, mindestens alle zwei Monate eine ordentliche Sitzung abzuhalten, bei einem Drittel seiner Sitzungen nicht eingehalten, hieß es. Zudem sei das Gremium in den ausgewerteten fünfeinhalb Jahren insgesamt nur für 85 Stunden zusammengekommen.
Dies sei „angesichts seines komplexen und finanziell bedeutenden Überwachungsfeldes zu wenig“ gewesen. So seien bei einer Sitzung in weniger als zwei Stunden 15 Tagesordnungspunkte behandelt und dabei Verträge und Investitionen im Umfang von 23 Millionen Euro genehmigt worden. […]
Der Landesrechnungshof beanstandete zudem den umfassenden Einfluss der RBB-Verwaltungsdirektion auf die Jahresabschlussprüfung der Rundfunkanstalt. „Sie war in nahezu sämtlichen Phasen der Jahresabschlussprüfung Herrin des Verfahrens und traf die verfahrensleitenden Entscheidungen“, kritisierte die Behörde. Der Verwaltungsrat habe seine wichtige Funktion bei der Jahresabschlussprüfung nicht erkannt und nicht erfüllt.
https://medien.epd.de/article/2321
Zum Bericht