Neues Gesetz soll Meinungsvielfalt sichern
Um die Medienvielfalt im Netz zu stärken, soll ab August 2027 der Digitale Medien-Staatsvertrag in Kraft treten. Neben anderen Verbänden und Initiativen bezog die Gewerkschaft Verdi Stellung und sprach sich unter anderem für Marktanteilsobergrenzen für „demokratierelevante Online-Plattformen“ aus, also etwa Youtube, Facebook, Instagram.
„Seit mehr als 15 Jahren tut man aber in der Medienpolitik nichts gegen die Monopole und lässt die Presse und die Redaktionen einfach achselzuckend sterben. Auch aktuell ist wieder eine Revision des Medienstaatsvertrags geplant. Und wieder wird man wohl nicht an die Monopole rangehen – obwohl das möglich wäre. Ein Beitrag zum aktuellen Status hat jetzt der MDR gerade gebracht.“