Ungarns neue Regierung und ihr Umgang mit dem Staatsfernsehen
Nur Austausch der Machtverhältnisse?
Dass es einen echten Politikwechsel in Budapest gar nicht gibt, scheint für deutsche Medien kaum ein Thema zu sein. Warum eigentlich nicht? […]
Damals wurde der Umbau der ungarischen Gesellschaft durch die deutschen Medien sehr kritisch begleitet. In der Tagesschau lauteten die Schlagzeilen etwa: „Orbán lobt sich selbst und droht seinen Gegnern“, „EU-Kommission droht Ungarns Regierung“ oder „Massenhafter Protest gegen die neue Verfassung“. Heute hingegen liest sich das so: „Aufbruchstimmung in Ungarn“, „Zehntausende feiern neuen Regierungschef Magyar“ und „EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei“. Diese Überschriften sind alle korrekt. Interessant ist aber der unterschiedliche Fokus. „Magyar lobt sich selbst und droht seinen Gegnern“ wäre auch heute eine passende und inhaltlich korrekte Schlagzeile – nur werden wir sie so heute in den meisten deutschen Medien nicht finden. […]
Es ist eine Mär, dass die Ungarn gezwungen wurden, Orbán zu wählen. Sie taten es freiwillig, so wie sie ihm nun freiwillig das Vertrauen entzogen und einen friedlichen Machtwechsel erzwangen. Es ist auch falsch zu behaupten, dass die Ungarn durch die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien so beeinflusst wurden, dass sie am Ende gegen ihre Überzeugung abgestimmt hätten. […]
Obwohl er kaum noch eingeschaltet wurde, wurde der ÖRR in Ungarn zuletzt mit 450 Millionen Euro an Steuergeldern finanziert – eine zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr gibt es nicht. Ein weiterer Vorwurf gegen Orbán lautete: Er kontrolliere auch große Teile der privaten Medien. Nur: Die Zeitungen haben kaum noch Auflage, die besten Tageszeitungen kommen gerade mal noch auf 15.000 Abos, Wochenmagazine auf 40.000 Exemplare. Damit lässt sich kaum Stimmung machen oder die öffentliche Meinung manipulieren. Die Ungarn informierten sich derweil vor allem bei Facebook und Youtube. […]
Ungarn wird auch unter der neuen Regierung weiter Energie aus Russland beziehen und einen Beitritt der Ukraine zur EU kritisch sehen. Leider ist davon in deutschen Medien wenig bis nichts zu lesen oder zu hören. Genauso wenig wie davon, dass die Regierungspartei gerade einmal 29 Mitglieder hat, dass es inzwischen Hausdurchsuchungen bei Bloggern gab, dass diese sogar kurzzeitig inhaftiert wurden.