Viele Steuermillionen für grünen Think Tank und Stiftungen von Bill Gates und George Soros

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.

Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.

Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.

Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.

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Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.

„US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland”

Unter diesem Titel hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf im November 2024 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/14424) vor.

Begründet wurde die Anfrage wie folgt:

„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen über dessen Leitung zur Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestehen. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits von den Fragestellern erhobenen Daten in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/3087 und 20/10173.“

Auf die Frage 2 der Anfrage, ob US-Stiftungen und NGOs seit 2024 „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ erhalten haben, „und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit“ sowie der Frage 3, ob es gemeinsam mit US-Stiftungen finanzierte Projekte gibt, listet die Bundesregierung mit explizitem Verweis auf „Anlage 2 zu Fragen 2 und 3“ folgende Zahlungen im Rahmen von Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung auf:

Quellen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuermillionen-ngo-think-tank-stiftungen/

Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?