ZDF-Niederlage vor Gericht : Schönbohm gewinnt klar gegen Böhmermann
Das Landgericht München untersagt dem ZDF und Jan Böhmermann, dem früheren BSI-Chef Arne Schönbohm Nähe zu russischen Geheimdiensten zu unterstellen. Da fragt sich, wieso Innenministerin Nancy Faeser ihn entließ. […]
Die 26. Zivilkammer hat dem ZDF nun vier Äußerungen des „ZDF Magazin Royale“ untersagt, die dem früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Schönbohm, Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten unterstellten (Az. 26 O 12612/23). Die Aussage, dass die Cybersicherheit in Deutschland durch den Chef der Cybersicherheit in Deutschland in Gefahr sei, wertete das Gericht derweil als satirisch zugespitzte, zulässige Meinungsäußerung. […]
Für das von Schönbohm aus diesem Grund gegen seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium, angestrengte Verfahren am Verwaltungsgericht Köln (Az. 15 K 4797/23) könnte die Entscheidung dieses Donnerstags wichtig werden, weil sie die Frage konkretisiert, ob Innenministerin Faeser Schönbohm vorschnell beziehungsweise unrechtmäßig entlassen haben könnte. (Mehr unter: Zu Gericht)
Urteil im Streit Schönbohm gegen Böhmermann: Niederlage fürs ZDF