Zensur: Washington warnt EU

Washington warnt Brüssel, die Musk-Plattform X mit einer Millionenstrafe zu überziehen. Die Untersuchungen gegen X wegen zu laxer Zensur dauern an.

Die Auseinandersetzung zwischen X und dessen Besitzer Elon Musk mit der EU geht offenbar in die nächste Phase. Dabei greift nun auch das Weiße Haus direkt und offen ein. In einem Post auf der Plattform schrieb Vance am Freitag: „Gerüchte kursieren, dass die EU-Kommission X Hunderte Millionen Dollar Strafe auferlegen will, weil es nicht zensiert. Die EU sollte die freie Meinungsäußerung unterstützen, statt amerikanische Unternehmen wegen solchem Müll anzugreifen.“

Der Post erntete innerhalb weniger Stunden über 100.000 Likes, wurde über 15 Millionen Mal gelesen und löste eine hitzige Debatte aus.

Hintergrund der Kontroverse ist eine laufende Untersuchung der EU-Kommission gegen X unter dem Digital Services Act (DSA). Über diese Untersuchung hat TKP regelmäßig berichtet. Zuletzt war es ruhiger um die Untersuchungen geworden, doch eine Entscheidung in Brüssel steht offenbar unmittelbar bevor. Die Geldstrafe könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – das wären Hunderte Millionen Euro. Dementsprechend unterstützte auch Musk den Post des US-Vizepräsidenten. Es geht um viel Geld.

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