Pressefeindliche Ausschreitungen in Gießen
Der schmale Grat der Pressefreiheit
Auf der Demo gegen die Gründung der AfD-Jugend wird „Bild“-Vizechef Paul Ronzheimer bedrängt. Legitimer Protest oder Eingriff in die Pressefreiheit? […]
Laura Wolf, eine Sprecherin des „Widersetzen-Bündnisses“, verteidigt das Vorgehen der Demonstrant*innen. „Widersetzen steht gegen rechte Hetze, deshalb waren Ronzheimer und andere Bild-Leute unerwünscht.“ Weil das Blatt regelmäßig vom Presserat wegen Verstößen gegen den Pressekodex gerügt werde, bestehe keine Grundlage für eine journalistische Zusammenarbeit. Mit konservativen Medien wie FAZ oder Welt habe das Bündnis hingegen aktiv kooperiert, sagt sie.
Auch die von Ronzheimer kritisierte Lautsprecherdurchsage verteidigt Wolf: „Vom Vize-Chef der Bild lassen wir uns nicht über politische Stimmungsmache belehren. Wer Hass gegen Menschen sät, die vor Krieg und Hunger fliehen, braucht sich nicht wundern, wenn er nirgends mehr willkommen ist.“
Hendrik Zörner, ein Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), sieht den Vorfall kritisch. „Das geht nicht. Man muss Bild und Ronzheimer nicht mögen. Aber jeder, der als Presse erkennbar ist, muss frei recherchieren können.“
https://taz.de/Eklat-bei-Protesten-in-Giessen/!6135070/
DGB und DJV reagieren : Wer ist für Übergriffe auf Reporter bei Anti-AfD-Demos verantwortlich?
Bei den Anti-AfD-Demos in Gießen wurden Journalisten bedroht. „Bild“-Reporter Ronzheimer musste sich in Sicherheit bringen. Ein Team des Rechtsaußenportals „Tichys Einblick“ gibt an, bei einer DGB-Kundgebung bedrängt worden zu sein. Der DGB dementiert die Umstände. […]
Einem Drehteam, das für das Rechts-außen-Portal „Tichys Einblick“ in Gießen war, erging es nach eigenen Angaben angeblich ähnlich. Auf Videos ist zu sehen, wie die Journalisten verfolgt werden, der Kameramann wird geschlagen. Das seien „DGB-Schläger“ gewesen, von der Bühne herab sei gefordert worden, das Team vom Platz zu zerren.
Der DGB Hessen-Thüringen weist dies auf Anfrage der F.A.Z. „entschieden“ zurück. Den zu „Tichys Einblick“ gehörenden Personen sei „aufgrund störenden Verhaltens“ der Verbleib „im unmittelbaren Versammlungsbereich untersagt“ worden. Diese „ordnerische Tätigkeit“ stelle „keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar“. Diese sei „zu jeder Zeit gewahrt“ worden. Es habe „Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug“ gegeben, „zur Sicherheit und zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“. Auf Videos zu sehende Personen gehörten nicht dem Ordnerdienst an und seien „von der Versammlungsleitung weder angewiesen noch beauftragt“ worden.
Während der Fall des Springer-Reporters Paul Ronzheimer, den Demonstrierende aggressiv bedrängten und beschimpften, vielfach berichtet wurde, bleiben Einschränkungen der Pressefreiheit durch Polizeibeamte bislang eher unterberichtet.
So berichtete unter anderem die taz, dass ein Reporter der Zeitung von der Polizei aktiv bei der Arbeit behindert wurde. In einem Video auf Bluesky sieht man, wie sich ein Polizist immer wieder vor den filmenden Reporter stellt und diesem die Sicht versperren will. Auch darf der Reporter nicht näher an die Sitzblockade und die Polizeimaßnahme heran. Eigentlich muss die Polizei die Arbeit der Presse unterstützen und diese auch an Absperrungen vorbei lassen.
Auch der Bundesverband Freier Radios beklagt in einer Pressemitteilung Einschränkungen der Pressefreiheit. Die freien Radiosender hatten in einer gemeinsamen Aktion live aus Gießen gesendet. Während der Proteste seien „fast alle Radioredakteur*innen in ihrer Pressearbeit behindert“ worden, heißt es in der Pressemitteilung.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/
Regelmäßig kommt es bei Parteitagen der AfD zu gewaltsamen Ausschreitungen durch die sogenannte Antifa. So auch am vergangenen Wochenende in Gießen. 25.000 linke Demonstranten setzten die hessische Stadt lahm und blockierten Autobahnen, Brücken und Zufahrten – mit dem Ziel, der AfD und ihren Delegierten die Durchführung des Parteitags so schwer wie möglich zu machen. NIUS-Reporter Marc Sierzputowski war undercover im Bus der Antifa und fuhr gemeinsam mit den Aktivisten nach Gießen.