Jurist setzt sich gegen „Tagesschau“-Bericht zu „Correctiv“-Recherche durch
Vorab: Aus der inflationären Falschberichterstattung der etablierten Medien und deren Accounts in den sozialen Medien zum „Potsdamer Geheimtreffen“ wurde eine Massenhysterie gegen die Opposition losgetreten, die in Deutschland seinesgleichen suchte. Auch nach offenkundigen Belegen, welche die Legende der institutionalisierten „Faktenchecker“ Correctiv ad absurdum führten, hörten die öffentlichen Proteste und die diffamierenden Äußerungen durch Politiker und politiknahe Protagonisten auf X nicht auf. So fabulierte der ehemalige Vorsitzende des ZDF Fernsehrates Polenz (CDU) in enervierender Regelmäßigkeit verkürzend und verfälschend von einem „Deportationstreffen“ rechter Kreise.
Demokratische Gepflogenheiten verlieren hierzulande in der politischen Diskussion immer mehr an Wert. Das ist bedenklich.
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Vor Gericht hat sich ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens erfolgreich gegen einen Bericht der „Tagesschau“ gewehrt, der die „Correctiv“-Recherche wiedergab. Es darf demnach nicht behauptet werden, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei.
Anfang des Jahres wurde bundesweit über die Recherche des Portals „Correctiv“ berichtet. Unter dem Titel „Geheimplan für Deutschland“ machte es ein Treffen in Potsdam im November 2023 öffentlich, an dem AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der Werteunion teilnahmen. Thema war dabei „Remigration“, womit Rechtsextreme verstehen, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft – auch unter Zwang – das Land verlassen soll.Die „Tagesschau“ berichtete ebenfalls über die Recherche auf ihrer Webseite. Gegen mehrere Passagen in dem Artikel hat sich Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gewehrt – und bekam Recht. Das berichtet das Rechtsmagazin „LTO“: „Offenbar hatte sie (die „Tagesschau“, Anm.) den ‚Correctiv‘-Bericht dabei so verstanden, dass dort über Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern diskutiert wurde, und entsprechend berichtet.“