Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden? Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Verschwörung von rechts Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer  Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, …

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Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger,  noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense …

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug Weiterlesen »

 Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen. Beitrag von Rüdiger Rauls Bauern, Medien, Öffentlichkeit  Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. „Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik großer Ärger aufgestaut.“ (1) …

Wut gegen Bauern Weiterlesen »

Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre. Beitrag von Rüdiger Rauls Der Bauern Not Die Herren (und Damen) in Berlin müssen es schon arg getrieben haben, dass am 18. Dezember vergangenen Jahres Tausende von Bauern die Hauptverkehrsadern der Hauptstadt dicht machten. „Laut Veranstalter sollen an der Demonstration am Brandenburger Tor …

Bauern in Wut Weiterlesen »

Bildquelle: Netzfund

An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten. Beitrag von Rüdiger Rauls. Ein Ruf wie Donnerhall Dieser Satz beinhaltet verschiedene Aussagen. Generationen von Deutschen fuhr der Schrecken in die Glieder bei dem Ruf: „Die Russen kommen!“ Dieser Aufschrei des Entsetzens kam aber nur, wenn deutsche Invasoren von russischem Gebiet vertrieben …

Die Russen kommen! Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Beitrag von Rüdiger Rauls Vermögen durch Schulden Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie …

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Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. …

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson Weiterlesen »