Die privatisierte Inquisition – eine wunderbare Rezension von Milosz Matuschek zu Norbert Härings „Wahrheitskomplex“
Norbert Häring enttarnt den „Wahrheitskomplex“. Für Meinungsfreiheit muss man bluten, mit Zensur hingegen lässt sich Geld verdienen.
Der schrittweise Abbau der Meinungsfreiheit scheint inzwischen ganz unverhohlen zum Hintergrundrauschen von Unseredemokratie zu gehören. Im Westen allgemein, in Europa besonders und in Deutschland, wie gewohnt, besonders musterknabenhaft.
Vor ein paar Jahren hieß es „Free Julian Assange“, heute heisst es “Free Hüseyin Doğru”. Inzwischen werden nicht nur er und seine Frau sanktioniert, auch seine Mutter bekam jetzt eine Kontokündigung aus unheiterem Himmel. So sieht das Pendant zu Sippenhaft auf EU-Sanktionsebene aus. Schon das NS-Regime hatte seinen Spaß daran, ganze Familien ins Fadenkreuz zu nehmen. Warum nicht gleich alle sanktionieren, mit denen Doğru jemals Kontakt hatte? Kontaktschuld lässt grüßen. (…)
die Einhegung hört nicht im Meinungsbetrieb auf. Das gesamte Setting ist zudem noch äusserlich massiv reguliert. Wer bildet die kulturelle Hegemonie? Wer gehört zur Nomenklatura von Unseredemokratie, welche die selbst gezogene Grenze von Denken und Sprechen bewirtschaften?
Mit diesen Fragen hat sich Norbert Häring beschäftigt. Der langjährige Wirtschaftsjournalist, ehemalige Handelsblatt-Redakteur und Betreiber des stets lesenswerten Blogs norberthaering.de gehört zu den profiliertesten kritischen Rechercheuren im deutschsprachigen Raum. In seiner Analyse des sogenannten „Wahrheitskomplexes“ beschreibt er ein Netzwerk aus staatlichen, halbstaatlichen und privaten Akteuren, das zunehmend Einfluss auf den öffentlichen Debattenraum nimmt.
Wer ist der Wahrheitskomplex?
- A4E (Alliance4Europe): Schult Akteure im Umgang mit dem DISARM-Rahmenwerk zur Inhaltekontrolle.
- AAS (Amadeu Antonio Stiftung): Maßgeblich am Aufbau des deutschen Systems zur Bekämpfung von „Hassrede“ beteiligt.
- ATC (Athens Technology Center): Technischer Dienstleister und Entwickler von Überwachungssoftware für den Wahrheitskomplex.
- CAN (Conscious Advertising Network): Vernetzt Werbetreibende und Akteure zur Bekämpfung von Desinformation.
- CASM (CASM Technology): Entwickelt Programme zur Echtzeitüberwachung des Internets.
- CCDH (Centre for Countering Digital Hate): Organisation, die gegen digitale „Hassrede“ vorgeht.
- CEPA (Center for European Policy Analysis): Transatlantisches Institut, das Strategien gegen Desinformation entwirft.
- DFRLab (Digital Forensic Research Lab): Abteilung des Atlantic Council zur Identifizierung von Desinformation.
- DPL (Digital Policy Lab): Gremium zur länderübergreifenden Abstimmung der Inhaltekontrolle.
- DRI (Democracy Reporting International): Beobachtet und beeinflusst politische Diskurse in sozialen Medien.
- EDMO (European Digital Media Observatory): Zentrales EU-Netzwerk zur Koordinierung von Faktencheckern.
- EFCSN (European Fact-Checking Standards Network): EU-Lizenzierungsorganisation für Faktenchecker.
- GADMO (German-Austrian Digital Media Observatory): Regionaler Hub des EDMO für Deutschland und Österreich.
- GDI (Global Disinformation Index): Erstellt schwarze Listen von Webseiten für Werbeboykotte.
- GFCN (Global Fact-Checking Network): Russisches Gegenstück zu westlichen Faktenchecker-Netzwerken.
- IFCN (International Fact-Checking Network): Weltweite Lizenzierungsorganisation für Faktenchecker.
- ISD (Institute for Strategic Dialogue): Zentrale Instanz zur Koordinierung von Maßnahmen gegen „Hass und Extremismus“.
- SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis): Frühes EU-Faktenchecker-Netzwerk.
- TNI (Trusted News Initiative): Globales Bündnis großer Medienhäuser und Plattformen gegen Desinformation.
- BKA (Bundeskriminalamt): Arbeitet mit Meldestellen zusammen, um Äußerungsdelikte zu verfolgen.
- BNetzA (Bundesnetzagentur): Koordinator für digitale Dienste in Deutschland und Lizenzgeber für „Trusted Flagger“.
- CIA (Central Intelligence Agency): US-Geheimdienst mit historischen und aktuellen Bezügen zur Informationssteuerung.
- GCHQ (Government Communications Headquarters): Britischer Geheimdienst, der gegen Impfgegner im Netz vorging.
- GEC (Global Engagement Center): Ehemalige US-Regierungsstelle zur Bekämpfung ausländischer Desinformation.
- NSA (National Security Agency): US-Geheimdienst, der die globale Internetkommunikation überwacht.
- NSF (National Science Foundation): US-Behörde, die die Entwicklung von KI-Zensurwerkzeugen finanzierte.
- ZMI (Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet): Abteilung des BKA für Internet-Meldungen.
- Hybrid CoE (European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats): Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki.
- StratCom COE (Strategic Communication Center of Excellence): NATO-Zentrum in Riga für militärische Propaganda und Kommunikation.
- UN (Vereinte Nationen): Beteiligt an Initiativen zur Sicherung der „Informationsintegrität“.
- WHO (Weltgesundheitsorganisation): Überwachte und steuerte massiv die Kommunikation während der Pandemie.
Häring liefert mit dem “Wahrheitskomplex” nun die Kartografie dieses neuen Machtgefüges. Er führt den Leser in einen Kaninchenbau, in dem die Grenzen zwischen Staat, Geheimdiensten, NGOs und digitalen Plattformen systematisch verwischt werden. Programme wie „Demokratie leben!“ oder die massive Förderung einschlägiger Initiativen schaffen eine Infrastruktur, die unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ operiert. Was zivilgesellschaftlich daherkommt, “gehört” nicht dem Staat. Die Raffinesse liegt im Mechanismus: Während ein staatliches Verbot Empörung auslösen würde, erscheint die Intervention einer NGO als Ausdruck gesellschaftlicher Selbstregulierung. Doch genau hier liegt eben die Täuschung. (…)
Vollständiger Beitrag: https://substack.com/home/post/p-196756398