Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Pressemitteilung 04.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon

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Falsche Stoßrichtung

Die an die unbedingte Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Medienangebotes glaubenden KritikerInnen werden inzwischen von Medienanstalten, Gremien und Journalisten als Feinde angesehen. Warum? Das Gesetz hat uns ein Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsinstrument garantiert, welches zur freien Willensbildung beitragen soll. Was kann es

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