Landrat in Sachsen: Wie einige Leitmedien sich einen Rücktritt zurechtbiegen
Bedrohungen von Rechtsextremen hätten parteilosem Landrat von Mittelsachsen zugesetzt. Doch so einfach ist der Rückzug nicht begründet. Eine Einordnung.
Die politische Berichterstattung hat ein Problem, das am Fall des vorzeitigen Rücktritts von Dirk Neubauer sichtbar wird. Der parteilose Landrat von Mittelsachsen hatte vor einer Woche bekannt gegeben, dass er sich dazu entschieden habe, seinen Posten vor Ablauf seiner Amtszeit niederzulegen.
Der Rücktritt sorgte für bundesweites Aufsehen, da Neubauer, bekannt für klare Worte, zur persönlichen Begründung anführte, dass er „seit Monaten mit einer diffusen Bedrohungslage aus der rechten Ecke konfrontiert“ sei […]
Das war der Skandal, der ein großes Medienecho auslöste. „Worte, die aufrütteln“, schrieb die Tagesschau und zitierte den Deutsche Städte- und Gemeindebund, der von einem „fatalen Signal“ sprach und warnte, die Demokratie sei in Gefahr. […]
Aber das ist nicht der einzige Grund – und vielleicht nicht einmal der ausschlaggebende –, der Dirk Neubauer zum Rücktritt, den er sich nach eigener Aussage lange überlegte, veranlasste. […]
Wer sich die Zeit aufbringt, sich den ARD-Beitrag Fakt zum Bürokratieabbau anzuschauen, die oder der bekommt bei Minute 31:56 zu hören: Ich würde jetzt gerne sagen, weil es die Begründung so schön einfach machen würde, ich gehe, weil ich persönlich bedroht bin. Aber so einfach ist es eben nicht. Weil, das kann ich aushalten. Was ich nicht aushalten kann, ist der Irrsinn, den wir im politischen System abbilden. Täglich gegen Sachverstand, gegen Logik zu arbeiten.
Den „Irrsinn des Systems“ beschreibt der Landrat für Interessierte sehr ausführlich in beiden Videos, am konkretesten in der Fakt-Sendung. Grob zusammengefasst kann man das auf den Nenner „Stillstand und Blockade“ bringen. […]
So könnte man den Entschluss zum Rücktritt des parteilosen Landrats anhand seiner Begründung, für die er sich weit mehr als zwei Minuten Zeit genommen hat, als eine Entscheidung darstellen, die regierungskritisch ist, aber vor allem auch systemkritisch.