Archiv: News

„Die Bundesregierung hat ’Syria Civil Defence’ mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausrüstung der Weißhelme unterstützt (…) Die an die ’Syria Civil Defence’ geleisteten Zahlungen werden in erster Linie für die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausrüstung investiert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Förderung die Anschaffung von Helmkameras für 190 000 Euro gefördert, mit denen die Rettungsarbeit der ’Syria Civil Defence’ dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der Förderung (…) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit fällt bei …

Was ist los mit diesem Land? Weiterlesen »

Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden Zitat: Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung, namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD), seines Zeichens Jurist, ficht das nicht an. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«. Zur WD-Einschätzung vom April, der Militäreinsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, …

Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant Weiterlesen »

Rundfunkbeitrag im Urteil Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen. Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche Ausgestaltung. Zum einen steht die Entscheidung an, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. In diesem Fall hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und nicht die Länder, welche aber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, auf dessen Grundlage der Beitrag erhoben wird. Zum anderen ist zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist. Hinweis: Im Mai 2010 hat Paul Kirchhof für die …

Rundfunkbeitrag im Urteil Weiterlesen »

Wirrer als die Originale: Bundeszentrale für politische Wahrheit? In der Kampagne der bpb werden Themen wie 9/11, Chemtrails, Antisemitismus, Reptiloide, „Flache Erde“, „Lügenpresse“ und „Islamisierung“ sehr bunt und aufmerksamkeitsheischend miteinander verrührt. Gesellschaftlich relevante Debatten, wie zum Misstrauen gegenüber den Leitmedien oder zu den Zweifeln an der amtlichen Darstellung des „War on Terror“, werden somit weitgehend beliebig mit geisteskranken Wahnideen von Splittergruppen vermengt – eine in den Medien seit Jahren beliebte Methode im Umgang mit den sogenannten „Verschwörungstheorien“. Dass nun auch eine Bundesbehörde mit amtlichem Bildungsauftrag in solch trübem Fahrwasser schwimmt, erscheint als neue Stufe der Verwirrung beziehungsweise Desinformation. Im Zusammenhang …

Bundeszentrale für politische Wahrheit? Weiterlesen »

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben. Es gibt überzeugende Gründe, die dafür sprechen, dass die Unterstützung, die aus den genannten Ländern kam, Syrien zu einem Ort gemacht hätte, der für Minderheiten, religiöse oder die sexuelle Orientierung betreffend, und für Frauen mehere Höllenkreise an Repression, Unterdrückung und Gewalt bedeutet hätte. Die Lebensbedingungen in den von den oppositionellen Gruppen …

Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr Weiterlesen »

„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“ Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur. Wolfgang Michal: „Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien. …

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Salonfähige Parolen 11.07.2018 ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. …

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