Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten als Teil einer international koordinierten Kampagne

Es ist ziemlich sicher nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen, dass die Landesmedienanstalten Medien als „Public Value“ einstufen wollen, sodass Plattformen diese zulasten anderer Medien priorisieren müssen. Ein ganz ähnliches Gesetzesvorhaben wird in Großbritannien vorangetrieben. Ein koordiniertes Vorgehen wäre nicht überraschend, schließlich stimmen die Regierungen ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit im Digital Policy Lab (DPL) ab.

Die deutschen Bundesländer wollen in den nächsten Wochen, vermutlich dann, wenn in allen Bundesländern Ferien sind, den Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag vorstellen. Wenn es nach den Landesmedienanstalten geht, die für die Aufsicht über alle Medien abseits des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig sind, bekommen sie darin einen neuen Auftrag zugewiesen. Sie wollen die gesetzliche Ermächtigung, Medien als wertvolle Medien („Public-Value-Medien“) zu deklarieren und anderen dieses Siegel zu verweigern. Das soll nach ihren Vorstellungen die Konsequenz haben, dass die digitalen Medienplattformen wie YouTube oder Facebook diese wertvollen Medien bevorzugt ausspielen und die wertlosen weniger sichtbar machen müssen.

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