Übergriff im Sommer: Neues Gesetz will Zersetzung von Medien erlauben

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetz, das den Geheimdiensten die Türen in die Redaktionen öffnet. Es läuft auf das Ende des freien Journalismus hinaus.

Mitten im Sommer will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz durchpeitschen, das die Pressefreiheit nach Einschätzung von Medienvertretern in bisher nicht gekannter Weise einschränken könnte. Es geht um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“. […]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei „die Freiheit der Medien konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dazu zählen die Grundlagen des Journalismus, wie „die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und Informantinnen bzw. Informanten“. […]

Der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring kommt in einer ausführlichen Kritik des Gesetzentwurfs zu dem Schluss, es gehe darum, „aufmüpfige Publizisten und Parteien … mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen“. Häring: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begründungen und Maßnahmen unmöglich verteidigen. Damit schafft man sie ab.“ (Mehr unter: Medienpolitik)

https://www.berliner-zeitung.de/article/uebergriff-im-sommer-10202649