Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen?

Angesichts der neuerlichen Angriffe auf den Iran muss die Bundesregierung den Vereinigten Staaten endlich die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Militärbasen auf deutschem Boden untersagen. Spanien hat es vorgemacht, selbst Italien widersetzt sich zumindest teilweise. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Kanzler, der vor Donald Trump immer nur kuscht, ist nicht länger tragbar.

Der Irankrieg beschleunigt den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Die erneute Eskalation treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Wir sagen: Wir brauchen einen gesetzlichen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, in anderen europäischen Ländern geht das auch! Die Bundesregierung sollte außerdem die Steuern auf Strom und Gas senken und Nord Stream reaktivieren, um unabhängiger von Donald Trump zu werden.

Widerstand gegen die Vasallentreue der Bundesregierung tut not. Vielen Dank an alle, die am Samstag zu unserer „Weg mit Merz!“-Kundgebung in Dresden gekommen sind. Am 18. Juli gehen wir zusammen in Schwerin auf die Straße, am 25. Juli in Brandenburg an der Havel und am 21. August in Berlin. Wir brauchen eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen in unserem Land orientiert. Wir brauchen Friedenspolitik, statt Kriegsertüchtigung!

Über 200 Milliarden Euro neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, wird das Geld für überteuertes Kriegsgerät verschleudert. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Und während Merz im Bundestag stolz die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern ankündigt, ist die Lese- und Mathematik-Kompetenz bei den Grundschülern in Berlin im freien Fall. Inzwischen bleibt die Hälfte der Schülerinnen und Schüler beim Lesen und Rechnen unterhalb des Mindeststandards, wie eine BSW-Anfrage beim Senat ergibt.

Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall, BlackRock und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung bei Renten, Bildung und Gesundheit. Die am Freitag beschlossene „Gesundheitsreform“ wird die Versorgung vor allem der gesetzlich Versicherten weiter verschlechtern und vieles noch teurer machen. Dabei werden allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden den kommenden Bundeshaushalten die Luft abschnüren, weiterer Sozialstaatsabbau ist damit vorprogrammiert. Merz und seine Koalition müssen wirklich weg!

Bitte schon vormerken und weitergeben: Am 30. August laden wir ein zu unserem „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ in Magdeburg. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu sagen. Konformitätsdruck, die Ausgrenzung Andersdenkender und immer häufiger auch strafrechtliche Verfolgung machen offene Debatten unmöglich. Wir stellen uns gegen diese autoritäre Entwicklung. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Cancel Culture und Kontaktschuld, nicht mit uns!

Herzliche Grüße

Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Oliver Ruhnert und Sahra Wagenknecht