Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im …

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Ein außerordentlich deutlicher Hinweis auf die Staatsnähe der ARD wurde durch einen Kommentar Reinald Beckers (SWR) zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Die gewohnt devote Haltung Beckers zu Fragen vermeintlicher Sicherheit durch mehr Überwachung ist hinlänglich bekannt. Bereits der unzulässige Vergleich freiwilliger Datenpreisgabe und dem anlasslosen Generalverdacht durch Behörden verdient einen Ehrenplatz in der Loge journalistischer Blindleistungen. Schon in der Vergangenheit fiel Becker durch Verlautbarungen auf, die auch von einem, durch einschlägige Handreichungen der NSA, geschulten Praktikanten des Innenministeriums entstammen könnten. So hinterließ er bereits 2010 in einem Kommentar zum Umgang mit der Terrorgefahr die unsinnige und zutiefst subjektive Verlautbarung, dass Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, …

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