Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ …

Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran Weiterlesen »

Die USA begründen ihren Angriff auf den Iran mit der Bedrohung, die von ihm ausgehen soll. Das entspricht weder den Tatsachen noch den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste. Was also will Trump und vor allem, wie will er wieder aus diesem Konflikt aussteigen können? Beitrag von Rüdiger Rauls Falsche Grundlagen Aus den fast täglich sich ändernden Aussagen des amerikanischen Präsidenten zu Zielen und Dauer des Krieges entsteht ein Bild von Planlosigkeit. Zuerst wollte man das iranische Atomprogramm vernichten, dann kamen noch auch die Raketen hinzu, später sollte zusätzlich ein Regimewechsel herbeigeführt werden. Inzwischen geht es auch um die Vernichtung der iranischen …

Iran – Die Zeit arbeitet gegen Trump Weiterlesen »

Deutschland hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Polen nicht bereit ist, einen verdächtigen ukrainischen Beteiligten der Sprengung der Nord Stream Pipelines an Deutschland auszuliefern, weil diese Sprengung, so Polen, auch im Interesse Polens erfolgt sei. Aha, terroristische Aktionen bleiben straffrei, wenn sie im Interesse eines EU-Landes erfolgt sind… Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien verweigern bslang eine kritische Berichterstattung zum Thema. Beitrag von Stefano die Lorenzo Innerhalb weniger Tage kam es zu einer Reihe von Explosionen und Bränden, die in EU-Ländern die Ölinfrastruktur trafen. In allen Anlagen wurde Oel aus Russland verarbeitet. In der Nacht zum 20. Oktober zum Beispiel brach in …

Europas Energieadern unter Beschuss Weiterlesen »