Donald Trump hat in einem seiner bei Amtsantritt verabschiedeten präsidialen Dekrete das Recht auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt eingeschränkt. Hat er damit einen Zusatzartikel zur Verfassung der USA verletzt? Jedenfalls hat ein Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington das Dekret per gerichtlicher Anordnung vorläufig auf Eis gelegt. Die Massenmedien gaben die Begründung für das Veto ausführlich wieder. Ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt. Aber auf jeden Fall stärkten die Medien damit den Eindruck, dass sich der „erste vorbestrafte Präsident in der Geschichte der USA“ wohl eher nicht an Recht und Gesetz hielte. Dieser Eindruck begründet sich unter anderem in der …

Hallo ARD – Sie haben da etwas „vergessen“! Weiterlesen »

Update 02.08.2024: Wir erhoben Programmbeschwerde wegen unkommentierten inhaltlichen Änderns des Beitrages im Onlineangebot der Tagesschau. Insgesamt wurden in der Beitragsversion vom 31.07.2024 drei abweichende Textstellen gefunden. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?p=10484#p10484  Kommentar von Norbert Häring zum Thema: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ard-contra-bsw2/ Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da …

ARD kontra BSW: Der ÖRR gibt den Anschein von politischer Neutralität auf Weiterlesen »

Bildquelle: Sputnik © Ewgenij Odinokow / RIA Nowosti Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1) Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen.  Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise …

Ene mene muh und raus bist du: RT DE Weiterlesen »

Bildquelle: esfera/Shutterstock.com Dr. Gniffkes Macht um acht Die Auftragsbotschafter der Tagesschau „Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal …

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag Weiterlesen »

Bildquelle: Screenshot Tagesschau „Falschinformationen verbreiten sich online in Windeseile. Gezielt eingesetzt können sie zur Desinformation genutzt, Wahlabsichten manipuliert werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch gefälschte Nachrichten (Fake News), mit denen Wähler manipuliert werden könnten. „Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren“, sagte Sarreither der Funke Mediengruppe. Parteien und Medien seien besonders aufgefordert, „durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden“.“ Programmbeschwerde und Hinweis für Faktenfinder Innerhalb der …

Programmbeschwerde: Steuerkonzept der LINKEn Weiterlesen »