Zwölf Monate Friedrich Merz
Eine Bestandsaufnahme
von Michael Hollister * Mai 2026
Es ist Forsa-Chef Peter Matuschek, der den Satz ausspricht, den niemand sonst aussprechen muss. „Dass jemand unter 15 Prozent Zufriedenheit bekommt”, sagte er nach Veröffentlichung des RTL/n-tv-Trendbarometers vom 12. Mai 2026, habe er in seiner Laufbahn nie gesehen. Der Wert, den Friedrich Merz an diesem Tag aufgestellt hat, lautet 13 Prozent. 87 Prozent der Deutschen lehnen die Arbeit ihres Bundeskanzlers ab. Im Vergleichsmaßstab Olaf Scholz, dessen Kanzlerschaft als Inbegriff politischer Schwäche in die Geschichte eingehen wird, lag der Tiefpunkt bei 28 Prozent Zustimmung. Merz unterbietet das um fünfzehn Punkte. Eine Erhebung des US-Instituts Morning Consult, die die Beliebtheit von Regierungschefs in 24 Demokratien vergleicht, hat ihn im April 2026 zum unbeliebtesten demokratisch gewählten Regierungschef der Welt erklärt – schlechter bewertet als Donald Trump, schlechter als Recep Tayyip Erdoğan.
Die Reaktion des Kanzlers darauf ist bemerkenswerter als die Zahl selbst. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen”, klagte Merz Ende April 2026 im Spiegel. Es ist eine bittere Beschwerde. Sie verlangt vom Volk, das ihm den Auftrag erteilt hat, einen Respekt, der ihm offenbar verweigert wird.
Meine Großmutter hatte zu Fragen dieser Art zwei Sätze parat, die sich in einem deutschen Pfälzer Landhaus nach dem Krieg geformt hatten. Der erste lautete: „Mein Bub, hör nicht, was sie sagen. Schau, was sie tun.” Der zweite: „Respekt ist nichts, was Du bekommst. Respekt ist etwas, das Du Dir verdienen musst.” Beide Sätze sind das Bewertungsraster, das diesem Artikel zugrunde liegt. Sie sind älter als jede politische Lehre, einfacher als jede staatswissenschaftliche Theorie, und sie funktionieren überall dort, wo Menschen Leistung von Worten unterscheiden müssen. In einer Probezeit etwa.
Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt. Heute, am 18. Mai 2026, ist diese Probezeit um. Eine sachliche Bilanz steht aus. Was hat der Mann versprochen, bevor er das Amt antrat? Was hat er davon gehalten? Und was bedeuten die Antworten für die Frage, die er selbst gestellt hat: ob ihm Respekt zusteht oder nicht.
Der Bruch vor dem Eid
Es gibt eine Besonderheit in Merz’ Kanzlerschaft, die Maßstäbe verschiebt. Der größte Bruch eines Wahlversprechens fand statt, bevor er Kanzler war. Im Wahlkampf hatte Merz die Schuldenbremse zur Identitätsfrage seiner Partei gemacht. „Wir haben kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem” lautete der Leitsatz, den die CDU bis kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in jede Talkshow trug. Der Hans-Ulrich Rülke der baden-württembergischen FDP fasste später zusammen, was Beobachter der Partei seit Jahren wussten: Merz habe „gebetsmühlenartig die Verteidigung der Schuldenbremse” versprochen.
Am 18. März 2025 stimmten 512 Abgeordnete des scheidenden, also bereits abgewählten Bundestages für ein Gesetz, das die Schuldenregel des Grundgesetzes umbaut. 206 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Gesetz, eingebracht von den Fraktionen CDU/CSU und SPD, etablierte zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für „Infrastruktur und Klimaneutralität” bis 2045, dessen kreditfinanzierte Kosten von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Zweitens: eine Bereichsausnahme der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Vorlage stammte aus den Sondierungsgesprächen zwischen Merz, Söder und der SPD. Es war eine Abstimmung, durchgeführt von einem Parlament, das die Wähler bereits in den Ruhestand geschickt hatten, um einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die der neue, kurz darauf zusammentretende Bundestag in dieser Zusammensetzung möglicherweise nicht hätte herbeiführen können.
Merz selbst hat den Vorgang öffentlich kommentiert. In einer ZDF-Dokumentation aus der CDU-Zentrale sagte er: „Ich persönlich bezahle das mit einem erheblichen Verlust auch an Glaubwürdigkeit. Aber ich glaube, im Abstand von einigen Jahren wird auch der Teil der Bevölkerung, der es heute verständlicherweise sehr kritisch sieht, sagen, es war eine richtige Entscheidung.” Der Satz steht für sich. Ein Mann, der das Amt des Bundeskanzlers noch nicht angetreten hat, räumt vor dem Eintreten in dieses Amt ein, dass er an Glaubwürdigkeit verliert, und vertröstet die Wähler, deren Vertrauen er gerade erworben hat, auf einen späteren Erkenntnisgewinn.
Das Bundesfinanzministerium hat das Sondervermögen im April 2025 in seinem Monatsbericht aufgegliedert: 100 Milliarden Euro fließen an Länder und Kommunen, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, 300 Milliarden stehen dem Bund für „zusätzliche Investitionen” zur Verfügung. Im März 2026 meldete die Bundesregierung, allein 2026 würden mehr als 120 Milliarden Euro in Investitionen fließen – „nur möglich durch das Sondervermögen”. Die NZZ nannte den Vorgang im August 2025 eine „Schuldenorgie”. Es ist eine Beschreibung, der vor zwölf Monaten kaum ein CDU-Mitglied zugestimmt hätte. Heute widerspricht ihr in der eigenen Partei niemand mehr.
Die Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang
Am 6. Mai 2025 trat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag an, um zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt zu werden. Er scheiterte. Im ersten Wahlgang verfehlte er die notwendige Mehrheit – ein Vorgang, den die Bundesrepublik bis dahin nicht kannte. Kein Kanzler war je zuvor im ersten Anlauf durchgefallen. Erst im zweiten Wahlgang, an demselben Tag, erreichte Merz die Mehrheit, wobei prozedural eine Geschäftsordnungsänderung notwendig wurde und Stimmen aus dem linken Lager zur Mehrheitsbildung beitrugen. Im Wahlkampf hatte Merz explizit ausgeschlossen, mit der Linkspartei Mehrheiten zu suchen.
Stimmen nennen ihn seither „Kanzler zweiter Wahl”. Diese Bezeichnung ist nicht nur ein Wortspiel, sie ist faktisch korrekt. Und sie wirft eine Frage auf, die in der CDU bis heute niemand offen beantwortet hat: Mit welchen Stimmen ist der Mann, der vor seiner Wahl Brandmauern nach rechts und nach links gleichzeitig betoniert hatte, schließlich Bundeskanzler geworden? Die Junge Freiheit, ein dem Kanzler keineswegs feindselig gesonnenes Blatt, sprach am Jahrestag der Wahl vom „peinlichen Start” der „Serie von Lügen und Pannen”, die folgten. Es ist eine Formulierung, die im konservativen Lager Verbreitung gefunden hat. Die mathematische Wahrheit dahinter ist nüchterner: Wer als Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, beginnt sein Amt mit einer Hypothek.
Migration – das Versprechen, mit dem er gewählt wurde
Es gibt im Wahlkampf 2024/25 kaum ein Thema, mit dem Merz so deutlich Wähler an die CDU/CSU band wie die Migrationspolitik. Sein Fünf-Punkte-Plan, im Herbst 2024 in jedes Interview eingebaut, forderte „faktische Einreiseverbote” für Personen ohne gültige Papiere. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner formulierte das in einer öffentlichen Äußerung so klar, dass es danach niemand mehr aus der Welt schaffen konnte: „An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz” würden „die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen”.
Schauen wir, was getan wurde. Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD nach 45-tägigen Verhandlungen im April 2025 unterzeichneten, war von Tag-1-Grenzschließungen nichts mehr zu lesen. Stattdessen finden sich Zurückweisungen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn” – eine Formulierung, die jeder Jurist als das identifiziert, was sie ist, nämlich eine Aufgabe der ursprünglichen Position. Aus der Forderung, Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft zu nehmen, wurde im Vertrag ein „Prüfauftrag”. Die Zahlen der ersten Amtsmonate sprechen für sich. Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden nach Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung 474 Asylsuchende durch die Bundespolizei am Grenzübertritt gehindert. Im selben Zeitraum stellten rund 23.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Mitte 2025 lebten in Deutschland 226.500 ausreisepflichtige Personen, davon 184.988 mit Duldungsstatus – also formal ausreisepflichtig, faktisch bleibeberechtigt. Im Jahr 2025 wurden zusätzlich rund 110.000 Visa für Familiennachzug erteilt.
Im März 2026 trat Merz vor die Kameras und kündigte an, bis 2029 sollten 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine Taskforce mit der Übergangsregierung in Damaskus sei eingerichtet, Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa sei im Kanzleramt empfangen worden. Zum Zeitpunkt dieser Ankündigung waren vier Syrer-Abschiebungen vollzogen. Vier. Etwa 226.000 syrische Staatsangehörige waren bis dahin in Deutschland eingebürgert worden. Selbst der eigene Außenminister Johann Wadephul ging im Anschluss öffentlich auf Distanz zur Zielmarke seines Kanzlers.
Was bleibt, ist die Lücke zwischen Klöckners Versprechen vom Tag 1 und der Wirklichkeit nach zwölf Monaten. Wer auf Basis dieses Versprechens CDU/CSU gewählt hat – und eine große Wählerschicht hat genau das getan -, sieht die Lücke jeden Tag, wenn er die Zeitung aufschlägt.
Sozialstaat unter Druck
Am 12. Mai 2026 trat Friedrich Merz vor den Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der diese Bühne nutzte. Was er den rund 400 Delegierten zu sagen hatte, lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen, die er im Verlauf seiner gut halbstündigen Rede selbst aussprach. Zur Rentenreform: „Das ist nicht Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung – das ist Demografie und Mathematik.” Zur Reform der Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig.” An mehreren Stellen wurde der Kanzler durch Buhrufe und Gelächter aus dem Publikum unterbrochen.
Was steht hinter diesen Sätzen? Bei der Familienmitversicherung steht ein Kabinettsbeschluss, das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, vorbereitet im Sozialministerium der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas und im Kabinett verabschiedet. Demnach sollen nicht erwerbstätige Ehe- und Lebenspartner künftig einen Mindestbeitrag von rund 225 Euro pro Monat für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, unabhängig vom Familieneinkommen. Bisher waren sie beitragsfrei mitversichert. Betroffen sind klassische Einverdiener-Haushalte, Teilzeit-Familien und Paare, in denen ein Partner die Kinderbetreuung oder Pflege übernimmt. Das gleiche Gesetz enthält eine Anweisung an den Gemeinsamen Bundesausschuss, die Hautkrebsfrüherkennung zu überprüfen. Das anlasslose Screening für alle ab 35, das in Deutschland seit Jahren etabliert ist, soll künftig nur noch für „definierte Risikogruppen” stattfinden. Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnt vor einer Kostenexplosion durch verspätet erkannten Hautkrebs.
Beim Bürgergeld hatte Merz im Wahlkampf versprochen, es in den ersten 100 Tagen „vom Kopf auf die Füße” zu stellen, umzubenennen und mit schärferen Sanktionen zu versehen. Ein Jahr später ist keines dieser Versprechen umgesetzt. Die Arbeitsministerin Bas hat Kürzungen mit den Worten zurückgewiesen, das werde es „mit uns nicht geben”. Was kommt, ist eine Umbenennung in „Grundsicherung für Arbeitssuchende”. Mehr nicht.
Im Hintergrund laufen Zahlen mit, die wenige Bürger bewusst registrieren, weil sie auf der Lohnabrechnung nur in Nuancen sichtbar werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln beziffert die Abgabenquote – Steuern plus Sozialbeiträge im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – für 2025 auf rund 41,5 Prozent. Es ist ein historischer Höchstwert. Für 2026 wird ein marginaler Rückgang auf 41,4 Prozent erwartet. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag stieg von 2,5 Prozent im Jahr 2025 auf 2,9 Prozent im Jahr 2026. Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden für 2026 spürbar erhöht. In der Summe bedeutet das: Die Sozialabgabenquote in Deutschland erreicht unter Friedrich Merz Rekordhöhen, während gleichzeitig Leistungen wie die beitragsfreie Familienmitversicherung und das anlasslose Hautkrebs-Screening abgebaut werden.
Wer im Wahlkampf wirtschaftliche Entlastung und einen Politikwechsel versprochen hat, der die arbeitende Mitte aus den Klauen der Abgabenlast befreit, der hat ein Jahr später das genaue Gegenteil geliefert. Die Renteneintrittsfrage bleibt offen. Merz im Spiegel Ende April 2026: „Ich halte mich nicht an Geburtsdaten fest, das ist irrelevant. Entscheidend sind die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter.” Wer das auf dem Zettel liest, weiß: Die Rente mit 70 ist nicht vom Tisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi konterte am 12. Mai 2026 mit einem Satz, der sich gewaschen hat: „Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.”
Die Wirtschaftswende, die keine wurde
Im Januar 2025 trat Friedrich Merz beim Wahlkampfauftakt der CDU in Mannheim auf und beschwor einen „Politikwechsel für ein Land mit Zukunft”. Das dritte Jahr Rezession in Folge drohe, sagte Merz, „ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaft außer Tritt geraten ist”. Unternehmen bräuchten „neue Freiräume”, schnellere Verfahren, mehr Wohlstand. Wirtschaftserfahrung war das zentrale Kompetenzargument der Union im Wahlkampf, BlackRock und Aufsichtsräte hin oder her – Merz galt als der Mann mit der Kompetenz, die Olaf Scholz fehlte.
Die Zahlen, die seit Merz’ Amtsantritt vorliegen, sprechen eine eindeutige Sprache. Im zweiten Quartal 2025 – dem ersten vollen Quartal seiner Kanzlerschaft – schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um rund 0,1 Prozent. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2025 ein Wachstum von 0,1 Prozent, die OECD von 0,4 Prozent. Deutschland ist damit das Schlusslicht im Euro-Raum. Für 2026 erwartet der IWF 0,9 Prozent – weiterhin am unteren Ende der Eurozone. Die Unternehmensinsolvenzen sind 2024 um 22,2 Prozent gestiegen, der Trend setzt sich fort. Verbraucher-Entlastungen, etwa beim Strompreis oder beim Solidaritätszuschlag, die im Wahlkampf zwar nicht zu den 100-Tage-Versprechen gehörten, aber im konservativen Wahlkampf-Kosmos durchaus eine Rolle spielten, sind nicht erfolgt.
Bei der Bundestagsdebatte zur Ein-Jahres-Bilanz am 06. Mai 2026 brachte der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig die Lage auf eine Pointe: „Das Einzige, was nach einem Jahr Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung.” Die schwarz-rote Koalition habe mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „so gute Chancen wie keine andere Bundesregierung” gehabt, das Geld aber in „Wahlgeschenke wie die Mütterrente” gesteckt statt in Zukunftsprojekte. Es ist ein Befund, der nicht von einer politischen Randpartei kommt, sondern aus dem Bundestag, gestützt auf Haushaltsdaten.
Außenpolitik – die Eskalationskette
Vielleicht nirgends ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis so klar dokumentiert wie in der Außenpolitik. Es sind drei Weltregionen – die Vereinigten Staaten, der Iran, China –, und drei Affronts. Sie folgen einer Logik, die jeder Wirtschaftsanwalt kennt: Wer öffentlich gegen einen Verhandlungspartner austeilt, sollte sich darauf einstellen, dass dieser Verhandlungspartner sich daran erinnert.
Beginnen wir bei den USA. Friedrich Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, also der zentralen transatlantischen Lobbyorganisation Deutschlands. Im US-Wahlkampf 2024 positionierte er sich, dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zufolge in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 04. Juni 2025, gegen Donald Trump. Der heutige Außenminister Johann Wadephul und CSU-Chef Markus Söder sprachen sich „explizit für dessen Gegenkandidatin Kamala Harris von den Demokraten” aus. Merz selbst soll Trump nach dieser Darstellung „als Gefahr für die Demokratie” bezeichnet haben. Nach Trumps Wahlsieg im November 2024 lag damit eine Hypothek auf dem transatlantischen Verhältnis, die sich nicht durch Pressemitteilungen wegmoderieren ließ.
Am 17. Juni 2025, am Rande des G7-Gipfels in Kanada, gab Merz dem ZDFheute live ein Interview, das in die Annalen der deutschen Außenpolitik eingehen wird. Zum Vorgehen Israels im damaligen Iran-Krieg sagte er wörtlich: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.” Er fügte hinzu: „Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.” Falls Israel das Atomwaffenprogramm nicht allein vollständig zerstören könne, gebe es die Möglichkeit der USA – „dazu fehlen ihr die notwendigen Waffen, aber die haben die Amerikaner”. Es ist die Sprache eines Mannes, der einen Krieg, an dem nach Schätzungen iranischer Quellen Anfang Februar 2026 mehr als 1.000 iranische Tote zu beklagen waren, mit dem Begriff der Säuberungsarbeit beschreibt. Die Aussage löste auch im Inland eine Debatte aus. Tagesschau, WDR und n-tv berichteten ausführlich; Merz selbst bekräftigte später, die Wortwahl nicht zu bereuen.
Im April 2026, bei einer Schulveranstaltung im Carolus-Magnus-Gymnasium seines Wahlkreises Marsberg, sagte derselbe Kanzler über die Vereinigten Staaten: „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie.” Die Reaktion Trumps folgte auf seiner Plattform Truth Social. Merz sei „völlig wirkungslos” im Ukraine-Krieg, „mache einen schrecklichen Job”, Deutschland sei ein „kaputtes Land” insbesondere in Migration und Energie. Der US-Präsident kündigte den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an. Innerhalb von zehn Monaten hat sich das Verhältnis zwischen einem Mann, der historisch der wichtigste transatlantische Lobbyist seiner Generation war, und der Regierung des Bündnispartners von „großartiger Beziehung” auf öffentliche Demütigung gedreht. Wer im Wahlkampf einen Mann als „Gefahr für die Demokratie” bezeichnet und sich für seine Gegenkandidatin positioniert, sollte sich nicht wundern, wenn dieser Mann als Präsident keine besondere Lust auf Kooperation zeigt.
Iran, zweite Station. Am 5. Februar 2026 schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X einen Beitrag, der Merz persönlich „politische Naivität” und einen „widerwärtigen Charakter” attestierte. Araghtschi schrieb explizit: „Als Israel im Juni 2025 mehr als 1.000 Iraner tötete, zeigte er sich überschwänglich.” Damit verknüpfte der iranische Chefdiplomat den „widerwärtigen Charakter”-Vorwurf direkt mit der Drecksarbeit-Aussage des Vorjahres. Araghtschi nannte Deutschland einen „Motor des Rückschritts” und äußerte die Hoffnung „dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhaftere politische Führung bekommt”. Es ist eine in der deutschen Diplomatiegeschichte beispiellose Attacke eines ausländischen Außenministers gegen einen amtierenden Bundeskanzler. Merz’ Reaktion: „Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit.” Bemerkenswerter als die Beleidigung ist die Linie, die sich daraus ergibt: Wer im Juni 2025 als Bundeskanzler einen Krieg gegen einen Drittstaat öffentlich begrüßt, sollte einkalkulieren, dass die diplomatische Antwort dieses Drittstaates später öffentlich ausfällt.
Dritte Station: China. Anfang Oktober 2025 war eine zweitägige Reise von Außenminister Wadephul nach Peking geplant. Am Freitag vor dem geplanten Reiseantritt am Sonntag verkündete das Auswärtige Amt, die Reise werde verschoben. Die offizielle Begründung der Sprecherin: Peking habe „außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt”. Die taz nannte den Vorgang ein „außenpolitisches Desaster”. ZDF sprach von einem „diplomatischen Eklat”. t-online: „diplomatischer Supergau”. In der diplomatischen Sprache, die in Asien eigene Codes hat, ist die Verweigerung von Terminen unterhalb der Außenminister-Ebene ein deutliches Signal, dass der Gast nicht erwünscht ist. Der nachgeholte Besuch im Dezember 2025 war kaum besser. Wadephul kam an, traf Wang Yi, traf den Handelsminister, traf den Vizepräsidenten Han Zheng. Die anschließende Pressekonferenz dauerte unter 20 Minuten. Wadephul nahm, wie das chinesische Staatsmedium Global Times selbst beobachtete, „keine Frage von chinesischen Medien”. Die Kommentare westlicher Wirtschaftsmedien sprachen von Wadephul als „Bittsteller”. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Außenminister unter Helmut Schmidt oder Helmut Kohl in Peking so empfangen worden wäre. Es ist nicht einmal vorstellbar, dass ein Außenminister unter Angela Merkel diese Behandlung erfahren hätte.
Drei Weltregionen, drei Affronts. Es lässt sich darüber streiten, ob die Liste Zufall ist oder Muster. Wer Außenpolitik kennt, weiß, dass Großmächte einander beobachten. Wenn Trump, Araghtschi und die chinesische Führung in derselben Phase einer Kanzlerschaft auf demselben Niveau auf den deutschen Regierungschef reagieren, dann ist das in der Außenpolitik die Sprache, in der Großmächte einander mitteilen: Mit dem ist wenig anzufangen.
BlackRock, Ukraine und die Cui-bono-Frage
Es gibt einen Themenkomplex in Merz’ Biografie, der in der deutschen Öffentlichkeit immer dann auftaucht, wenn die Bilanz seines Handelns von außen, also durch Drittparteien, kommentiert wird. Die taz titelte im Dezember 2025 in einem Bericht über das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum: „Merz wirft ein Auge auf die Ukraine – ganz wie der alte Arbeitgeber Blackrock.” Diese Überschrift stammt nicht von einem Gegner des Kanzlers in alternativen Medien. Sie steht in einem Berliner Mainstream-Blatt links der Mitte. Sie verdient eine Betrachtung der Faktenparallelität.
Friedrich Merz war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG, dem deutschen Arm des weltgrößten Vermögensverwalters. Über die genaue Funktion sprach BlackRock selbst in der Pressemitteilung zur Berufung deutliche Worte. Merz solle „eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird”. Übersetzt: Beziehungspflege für die wichtigsten Adressen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Eine Lobbyfunktion im klassischen Sinn.
Was hat BlackRock mit der Ukraine zu tun? Im Jahr 2023 bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals öffentlich eine mögliche Führungsrolle BlackRocks beim Wiederaufbau seines Landes. BlackRock-Chef Larry Fink schätzte den Wiederaufbaubedarf zu jenem Zeitpunkt auf 750 Milliarden US-Dollar. Im Verbund mit der Bank JP Morgan begann BlackRock 2023 einen „Ukraine Development Fund” zu konzipieren, der bis zu 15 Milliarden US-Dollar einsammeln sollte. Im Januar 2025, unmittelbar nach Trumps Wahlsieg, pausierte BlackRock die Investorensuche – mit Verweis auf „politische Unsicherheit” und mangelndes Investoreninteresse. Doch das Ende war es nicht. Im November und Dezember 2025 berichtete die ukrainische Premierministerin Julija Swyrydenko, mit BlackRock sei „eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet” worden – nach einem Online-Treffen mit Trumps Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie BlackRock-Chef Larry Fink. BlackRock hält außerdem 5,30 Prozent an Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern und Hauptlieferanten der Ukraine-Militärhilfe.
Was hat Merz als Kanzler bezüglich der Ukraine getan? Deutschland hat seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung bilateral 79 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Im Haushalt 2026 wurde der Etat für Ukraine-Hilfen von ursprünglich 8,5 auf 11,55 Milliarden Euro aufgestockt, einschließlich 400 Millionen Euro direkt in die ukrainische Rüstungsindustrie. Deutschland war 2025 größter europäischer militärischer Unterstützer der Ukraine und wird, so das Bundesverteidigungsministerium, diese Rolle 2026 fortsetzen. Im Dezember 2025 trat Merz selbst beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin auf und sagte vor hunderten Firmenvertretern: „Investitionen in der Ukraine sind Zukunftsinvestitionen – auch für Sie.” An den Kreml gerichtet ergänzte er: „Wir lassen nicht nach, wir legen nach.” Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU erklärte auf derselben Veranstaltung, es sei „völlig legitim”, eine Beteiligung deutscher Firmen am ukrainischen Wiederaufbau zu fordern.
Das sind die Fakten, parallel nebeneinander gestellt. Wer ihnen welchen Sinn entnimmt, entscheidet jeder Leser selbst. Die hier nicht erhobene Behauptung lautet, dass Merz seine Ukraine-Politik im Interesse seines früheren Arbeitgebers gestaltet. Eine solche Behauptung wäre nicht belegt. Die hier erhobene Beobachtung lautet, dass der ehemalige BlackRock-Beziehungspfleger einen Krieg politisch begleitet, an dessen Folgegeschäft BlackRock historisch und aktuell beteiligt ist, und dass diese Konstellation zu jenen Fragen gehört, die ein verantwortungsbewusster Wähler sich selbst stellen sollte. Der lateinische Begriff dafür ist Cui bono.
Die Bilanz – das Arbeitszeugnis
Wenn am Ende einer Probezeit ein Arbeitnehmer beurteilt werden muss, gibt es in der deutschen Personalpraxis eine Formulierung, die jeder kennt, der jemals in einer Personalakte gelesen hat. „Stets bemüht” ist eine der härtesten Aussagen, die in einem deutschen Arbeitszeugnis stehen können – sie ist die juristisch korrekte Umschreibung dafür, dass jemand sich Mühe gegeben hat, ohne erfolgreich gewesen zu sein. Sie ist eine Niederlage in gehobener Sprache.
Friedrich Merz hat in einem Jahr eine Bilanz vorgelegt, die selbst die Formulierung „stets bemüht” wohlwollend erscheinen lässt. Die Schuldenbremse, die er zur Identitätsfrage erklärte, hat er vor Amtsantritt durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro relativiert. Die Grenzschließung am Tag 1, die seine Partei versprach, hat er auf 474 Zurückweisungen in drei Monaten reduziert, während im selben Zeitraum 23.000 Erstanträge eingingen. Den Linke-Deal, den er ausschloss, hat er für die eigene Kanzlerwahl in Anspruch genommen. Die Bürgergeld-Reform, die er für die ersten 100 Tage ankündigte, ist nach 365 Tagen eine Umbenennung. Die Familienmitversicherung, die er nie antasten wollte, wird mit 225 Euro Mindestbeitrag belegt. Das Hautkrebs-Screening wird auf Risikogruppen verkürzt. Die Wirtschaftswende, die er versprach, ist ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent für 2026 – Schlusslicht im Euroraum. Die transatlantische Brücke, die er zwanzig Jahre lang pflegte, ist eine Abzugsdrohung von 5.000 US-Soldaten. Die Außenpolitik, die zu Diplomatie führen sollte, ist ein iranischer Außenminister, der ihm öffentlich „widerwärtigen Charakter” attestiert, und eine chinesische Führung, die seinen Außenminister wie einen Bittsteller behandelt.
Die Zahlen, mit denen das deutsche Volk diese Bilanz quittiert, sind in dieser Konzentration noch nicht dagewesen. Forsa, 12. Mai 2026: 13 Prozent Zufriedenheit. Morning Consult, April 2026: 76 Prozent Ablehnung – schlechtester Wert eines demokratisch gewählten Regierungschefs in 24 Demokratien. Ipsos, Januar 2026: 17 Prozent halten die politische Arbeit des Bundeskanzlers für glaubwürdig, 64 Prozent für unglaubwürdig. YouGov, April 2026: AfD 27 Prozent, CDU/CSU 23 Prozent, der niedrigste Wert für die Union seit Dezember 2021. INSA, Anfang Mai 2026: knapp 50 Prozent der Befragten wünschen ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Friedrich Merz hat sich Ende April 2026 im Spiegel öffentlich beklagt. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.” Die Antwort darauf liefert die Großmutter aus der Pfalz. Respekt ist nichts, was man bekommt. Respekt ist etwas, das man sich verdienen muss. Wenn 87 Prozent eines Volkes der Arbeit ihres Regierungschefs die Zustimmung verweigern und 64 Prozent ihm die Glaubwürdigkeit absprechen, dann ist das keine Stimmungsmache, keine Kampagne und keine ungerechte Behandlung. Dann ist das ein Befund.
Hört nicht, was er sagt. Schaut, was er tut.
Quellenverzeichnis
1. Grundgesetzänderung Schuldenbremse / Sondervermögen (März 2025)
Deutscher Bundestag – Bundestag bringt Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg (13.03.2025, 1. Lesung; Verlinkung zur 2./3. Lesung am 18.03.2025, 512:206 Stimmen) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
Bundesfinanzministerium – Weichenstellungen in der Finanzverfassung: Ein Finanzierungspaket für Sicherheit und Investitionen (BMF-Monatsbericht April 2025; detaillierte Aufgliederung 100/100/300 Mrd.) https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Kapitel/kapitel-2a-finanzierungspaket.html
Bundesregierung – Investitionsoffensive für das ganze Land / Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (Bestätigung 120 Mrd. Bundesinvestitionen 2026) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240
CDU – Erste Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket? (CDU-eigene Darstellung des Sondierungsergebnisses, mit Merz-Zitaten) https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/erste-einigung-union-mit-spd-was-bedeutet-das-milliardenpaket/
FDP-Fraktion Baden-Württemberg – Rülke: Friedrich Merz bricht auch sein zweites Wahlversprechen (”größte Schuldenorgie aller Zeiten”) https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/ruelke-friedrich-merz-bricht-auch-sein-zweites-wahlversprechen/
2. Merz-Eingeständnis Glaubwürdigkeitsverlust
ZDF Inside CDU – Der Weg des Friedrich Merz (ZDF-Dokumentation, mit O-Ton „erheblicher Verlust auch an Glaubwürdigkeit”) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/inside-cdu-merz-wahlergebnis-wahlversprechen-100.html
3. Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang
Junge Freiheit – Ein Jahr Kanzler Merz: Eine Bilanz oder schon ein Nachruf? (Mai 2026) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/ein-jahr-kanzler-merz-eine-bilanz-oder-schon-ein-nachruf/
Euronews – Ein Jahr Merz: Es kann nur noch besser werden (06.05.2026) https://de.euronews.com/2026/05/06/merz-cdu-spd-koalition-burgergeld-migration
4. Migration / Wahlversprechen vs. Realität
NZZ – 100 Tage Merz: Diese Versprechen hat der Kanzler gebrochen – eine Bilanz in 10 Grafiken (mit konkreten Zahlen 474 Zurückweisungen vs. 23.000 Asylanträge) https://www.nzz.ch/visuals/100-tage-merz-diese-versprechen-hat-er-gebrochen-die-bilanz-ld.1895991
vorwärts.de – Koalitionsvertrag: So viel ist von den Migrationsplänen von Merz übrig (Aprilanalyse des Koalitionsvertrags) https://www.vorwaerts.de/inland/koalitionsvertrag-so-viel-ist-von-den-migrationsplaenen-von-merz-uebrig
Kettner-Edelmetalle – Merz’ Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst” (mit Zahlen 184.988 Geduldete, 110.000 Familiennachzug) https://www.kettner-edelmetalle.de/news/merz-realitatsflucht-kanzler-erklart-das-migrationsproblem-fur-weitgehend-gelost-die-zahlen-sprechen-eine-andere-sprache-28-04-2026
Kettner-Edelmetalle – Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer (4 Syrer-Abschiebungen, Wadephul-Widerspruch) https://www.kettner-edelmetalle.de/news/merz-verspricht-ruckfuhrung-von-80-prozent-der-syrer-doch-wer-glaubt-ihm-noch-30-03-2026
Tichys Einblick – Ein Jahr Merz: Arbeit und Familie tragen die Lasten (Sylvia-Pantel-MdB-Bilanz) https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-jahr-merz-bilanz/
5. Sozialstaat / DGB-Rede 12.05.2026 / Familienmitversicherung / Rente
surplus magazin – Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress (mit O-Tönen, Fahimi-Konter) https://www.surplusmagazin.de/pfiffe-buhrufe-merz-rede-dgb-bundeskongress/
Tichys Einblick – Friedrich Merz erntet Buhrufe und Gelächter beim DGB-Kongress (mit O-Tönen Rente und Familienmitversicherung) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-dgb-kongress-buhrufe-gelaechter
6. Krebsscreening / GKV-Reform
Deutsches Ärzteblatt – Regierungspläne zum Hautkrebsscreening sorgen weiter für Debatte (04.05.2026) https://www.aerzteblatt.de/news/regierungsplane-zum-hautkrebsscreening-sorgen-weiter-fur-debatte-b414226f-3a5e-4526-9e95-9fd70af4d5cb
7. Sozialabgabenquote / GKV-Zusatzbeitrag
Steuerzahler-Schleswig-Holstein – Statistik Steuern Deutschland (IW Köln 41,5 Prozent BIP-Abgabenquote 2025) https://steuerzahler-schleswig-holstein.de/statistik-steuern-deutschland-zahlen-fakten-2025-2026/
mehrwertsteuerrechner.de – Brutto Netto Rechner 2026 (GKV-Zusatzbeitrag 2,5 → 2,9 Prozent, Beitragsbemessungsgrenzen 2026) https://www.mehrwertsteuerrechner.de/brutto-netto-rechner/
8. Wirtschaft / BIP / Ein-Jahres-Debatte Bundestag
Deutscher Bundestag – Fraktionen ziehen Bilanz des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Koalition (06.05.2026; Joswig-Zitat „Enttäuschung”) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-aktuelle-stunde-bundesregierung-1174104
CDU – Wahlkampfauftakt: Politikwechsel für ein Land mit Zukunft (Merz-Rede Mannheim Januar 2025) https://www.cdu.de/aktuelles/funktionierender-staat/wahlkampfauftakt-politikwechsel-fuer-ein-land-mit-zukunft/
linke.de – Merz – der unbeliebteste Kanzler der Welt (Sammelbeleg Wirtschaftszahlen Q2 2025, Morning Consult, Ipsos, Forsa) https://www.linke.de/de/meldungen/merz-der-unbeliebteste-kanzler-aller-zeiten
Tagesanzeiger – Friedrich Merz ist angezählt (umfassende Bilanz nach einem Jahr) https://www.tagesanzeiger.ch/friedrich-merz-kanzler-stuerzt-in-umfragen-unter-scholz-niveau-263157278901
9. Außenpolitik USA / Trump-Konflikt
Deutscher Bundestag – Beziehungen zu USA vor Merz-Reise umstritten (04.06.2025; Frohnmaier-Zitat „Merz habe Trump als Gefahr für die Demokratie bezeichnet”) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-aktuelle-stunde-usa-1083876
Apollo News – Trump attackiert Merz: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht!” (Truth-Social-Reaktion auf Marsberg-Rede) https://apollo-news.net/trump-attackiert-merz-kein-wunder-dass-es-deutschland-so-schlecht-geht/
ZDFheute – Merz: USA wenden sich ab „von einer regelbasierten Ordnung” (Heddesheim-Rede 13.01.2026) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeskanzler-friedrich-merz-cdu-usa-politik-trump-100.html
Deutscher Bundeswehrverband – Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert (Iran-Kontext, Trump-Konter, Soldatenabzug) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/merz-vs-trump-warum-der-kanzler-seinen-ton-veraendert
10. „Drecksarbeit”-Zitat (17.06.2025 G7-Gipfel)
ZDFheute – Merz: Israel macht in Iran „Drecksarbeit für uns alle” (Primärquelle des ZDF-Interviews) https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html
11. „Widerwärtiger Charakter” / Iran (05.02.2026)
Tagesspiegel – „Widerwärtiger Charakter”: Irans Außenminister attackiert Kanzler Merz https://www.tagesspiegel.de/internationales/widerwartiger-charakter-irans-aussenminister-attackiert-kanzler-merz-und-hofft-auf-regierungswechsel-15221129.html
Euronews – „Widerwärtiger Charakter”: Irans Außenminister schießt gegen Merz https://de.euronews.com/2026/02/05/widerwartiger-charakter-irans-aussenminister-schiesst-gegen-merz
Jüdische Allgemeine – «Widerwärtiger Charakter»: Irans Außenminister attackiert Merz https://www.juedische-allgemeine.de/politik/widerwaertiger-charakter-irans-aussenminister-attackiert-merz/
t-online – Merz droht Iran – Außenminister kontert: „Widerwärtiger Charakter” https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101115758/merz-droht-iran-aussenminister-kontert-widerwaertiger-charakter-.html
12. China-Reise Wadephul (Oktober/Dezember 2025)
t-online – Absage von Wadephuls China-Reise: Der Streit spitzt sich weiter zu (28.10.2025, „diplomatischer Supergau”) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100973014/absage-von-wadephuls-china-reise-es-herrscht-alarmstufe-rot.html
taz – Außenpolitisches Desaster: Wadephuls China-Reise kurzfristig abgesagt https://taz.de/Aussenpolitisches-Desaster/!6124051/
ZDFheute – Wadephul reist doch nicht nach China – Besuch verschoben („diplomatischer Eklat”) https://www.zdfheute.de/politik/wadephul-china-reise-absage-100.html
Mining.com / Reuters – Germany’s top diplomat sees progress in China rare earth talks (Dezember 2025 Nachholbesuch, Beziehungen seit Mai 2025 angespannt) https://www.mining.com/web/germanys-top-diplomat-sees-progress-in-china-rare-earth-talks/
Global Times – German FM kicks off China visit amid recent China-EU engagement (chinesische Staatsmediensicht; PK unter 20 Minuten, keine Fragen chinesischer Medien) https://www.globaltimes.cn/page/202512/1350072.shtml
13. BlackRock / Merz-Funktion
Lobbypedia – Friedrich Merz (Aufsichtsratsvorsitz BlackRock Asset Management Deutschland 2016–2020; Konzernsprecher-Zitat zur „weiter gefassten Beraterrolle”) https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz
politik & kommunikation – Merz wird Aufsichtsrat von Blackrock verlassen (Mandatsende Ende März 2020) https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/merz-wird-aufsichtsrat-von-blackrock-verlassen/
14. BlackRock-Ukraine-Engagement
taz – Wiederaufbau in der Ukraine: Der große bekannte Unbekannte (Dezember 2025; Schlagzeile „Merz wirft ein Auge auf die Ukraine – ganz wie der alte Arbeitgeber Blackrock”; Swyrydenko-Treffen mit Witkoff/Kushner/Fink) https://taz.de/Wiederaufbau-in-der-Ukraine/!6138839/
UBN – BlackRock hat die Entwicklung des Ukraine-Wiederaufbaufonds nach Trumps Wahl eingestellt (Januar-2025-Pause) https://ubn.news/de/blackrock-hat-die-entwicklung-des-ukraine-wiederaufbaufonds-nach-trumps-wahl-eingestellt/
Deutsche Wirtschafts Nachrichten – Rheinmetall, BlackRock und Co.: Das Ukraine-Geschäft mit Krieg und Wiederaufbau (BlackRock-Rheinmetall-Anteil 5,30 Prozent) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711253/rheinmetall-blackrock-und-co-das-ukraine-geschaeft-mit-krieg-und-wiederaufbau
15. Deutschland-Ukraine-Hilfen / Etat 2026
Bundesregierung – So unterstützt Deutschland die Ukraine (41 Mrd. zivil, 55,5 Mrd. militärisch; Stand April 2026) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
BMVg – 365 Tage: Wichtige Weichenstellung und Aufwuchs für kriegstüchtige Streitkräfte (Etat 2026: 11,5 Mrd. Ukraine-Hilfe) https://www.bmvg.de/de/presse/weichenstellung-aufwuchs-6097806
Deutscher Bundestag – Antrag fordert Untersuchung zu Ukraine-Hilfen (79 Mrd. bilateral, zweitgrößter Geber weltweit) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-ukraine-1136952
Handelsblatt – Haushalt: Bundesregierung plant Erhöhung der Ukraine-Hilfe (Aufstockung von 8,5 auf 11,55 Mrd.) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-plant-erhoehung-der-ukraine-hilfe/100171019.html
16. Demoskopie
20 Minuten – Friedrich Merz: Nur 13 Prozent Zustimmung in Forsa-Umfrage (12.05.2026; Matuschek-Zitat „historisch einmalig”) https://www.20min.ch/story/deutschland-sowas-noch-nie-gesehen-umfrage-ohrfeige-fuer-friedrich-merz-103561649
Statista – Bewertung der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz 2026 (Forschungsgruppe Wahlen, Verlaufsbeleg) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1614084/umfrage/bewertung-der-arbeit-von-bundeskanzler-friedrich-merz/
The European – INSA-Umfrage zu Kanzler Merz und Neuwahlen (Binkert-Kommentar zur Selbstklage-Frage) https://www.theeuropean.de/wissenschaft/insa-umfrage-zu-kanzler-merz-und-neuwahlen
news.de – Friedrich Merz in der Umfrage-Krise: Fast die Hälfte der Wähler wünscht sich ein Koalitions-Aus (INSA 13.05.2026) https://www.news.de/politik/859609674/koalitions-aus-von-bundesregierung-friedrich-merz-gewuenscht-insa-umfrage-offenbart-absturz-cdu-spd-im-osten-und-bei-waehlern/1/
Euronews – Düstere Umfragewerte: Deutlicher Rückschlag für Merz und die CDU https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/13/umfragewerte-ruckschlag-merz-cdu
20 Minuten – Merz auf Tiefstwert: 87 % der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung (Infratest dimap; Spiegel-Klingbeil-Anschrei-Bericht) https://www.20min.ch/story/umfrage-ohrfeige-das-macht-kanzler-merz-falsch-103561716
Mit freundlicher Genehmigung des Autors Michael Hollister.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Unterstützung: https://buymeacoffee.com/michaelhollister