Update vom 08.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 05.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 01.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 24.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 21.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 17.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 14.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 10.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 06.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 31.05.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 27.05.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 24.05.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 20.05.2026 – …
Auf der Website des Deutschlandfunks war am 9.1.2026 unter der Überschrift Trump: „Brauche kein Völkerrecht“ zu lesen: „US-Präsident Trump sieht so gut wie keine Beschränkungen seiner Machtbefugnisse. In einem Interview der „New York Times“ sagte er, er habe nicht vor, Leuten zu schaden, er brauche aber kein Völkerrecht. Trump sagte weiter, das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigenen moralischen Abwägungen und sein eigener Verstand. Er fügte hinzu, die US-Regierung müsse sich zwar an Völkerrecht halten. Es komme dann aber immer auf die Definition an.“ Berücksichtigt man die Worte und Taten des Staatspräsidenten des „zivilisiertesten Landes der Erde“, des …
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ …
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