Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souveräns
Was geschieht, wenn der Staat den Bürger vollständig sehen will, während er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Gebühren in Tausenderhöhe, weitreichende Ausnahmen und die Schwächung unabhängiger Kontrolle auszuhöhlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identität, Innenraumüberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souveräns würde ein Gnadenrecht der Behörden – der Bürger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich. von Michael Hollister Während fünf Gesetze den Bürger für den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem Bürger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen – und ein Abstand, der von beiden Seiten wächst. Heute kann ein Mensch in …
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