Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern
Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.
Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar. […] Die neue Koalition will „Law & Order“ und deswegen die Vorratsdatenspeicherung einführen, der Bundespolizei den Staatstrojaner geben, Big-Data-Analyse à la Palantir bei der Polizei etablieren, dazu im Internet biometrisch fahnden lassen und dazu Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausbauen.
Und als reiche das nicht aus, soll die Geheimdienstkontrolle lascher werden, es gibt kein Bekenntnis zu Verschlüsselung und aus Datenschutz wird Datennutz. Die Grusel-Liste geht endlos weiter – wir haben sie eingehend analysiert.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-wir-sehen-uns-beim-protest/
Wie die Medien- und Werbe-Branchen auf den Koalitionsvertrag reagieren
Aus Sicht der Werbewirtschaft sind gravierende Befürchtungen nicht eingetreten, wie sich aus einer Stellungnahme von Andreas F. Schubert, Präsident des ZAW, herauslesen lässt. Es dominiert abwartende Gelassenheit, was zentrale koalitionspolitische Vereinbarungen bezüglich der Werbebranche angeht. Als „weitgehend tragfähig“ bezeichnet Schubert den Koalitionsvertrag in der Frage von Werberestriktionen und -verboten. „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Koalitionäre auf ein Programm geeinigt haben, das werbenden Unternehmen, Medien, Werbeträgern und Agenturen die Luft zum Atmen belässt“, sagt er. „Der Koalitionsvertrag formuliert klar, dass es keine weiteren Werbeverbote geben soll.“ […]
Beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) gibt man sich zuversichtlicher. „Der heutige Tag macht Hoffnung – Hoffnung auf einen echten Neuanfang in der deutschen Daten- und Digitalpolitik“, sagt BVDW-Präsident Dirk Freytag in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. […]
Kritische Töne kommen aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Dort beklagt man, dass trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag aufgenommen wurde. „Der Vertrag verpasst die Chance, die Zukunft der Pressebranche mitzugestalten – und damit die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Presse ist systemrelevant. Sie verdient politische Rückendeckung, keine strukturelle Vernachlässigung“, sagt der BDZV-Vorstandsvorsitzende Matthias Ditzen-Blanke. [….]
Beim Deutschen Journalisten-Verband zeigt man sich besorgt über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Auskunfts- und Informationsrechte. „Angesichts globaler Entwicklungen sollten wir Transparenz und Demokratie fördern, statt Informationsrechte einzuschränken“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Auskunfts- und Informationsrechte ermöglichen der Öffentlichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken. Wer diese Rechte beschneidet, erweckt den Verdacht, kritische Nachfragen vermeiden und den Informationsfluss kontrollieren zu wollen.“
Außerdem kritisiert der DJV-Vorsitzende, dass die Mehrwertsteuersenkung auf null Prozent für Presseerzeugnisse gestrichen wurde. Auch fehlen ihm Pläne, um die prekären Arbeitsbedingungen im Journalismus zu bekämpfen.
Für die freie Presse hat Schwarz-Rot nichts übrig
Die künftige schwarz-rote Koalition setzt in der Medienpolitik Akzente. Sie will das Internet kontrollieren, fördert die Öffentlich-Rechtlichen und „gemeinnützige“ Medien. Die unabhängige Presse indes straft sie mit Missachtung. […]
Die unabhängige Presse bekommt nämlich nichts, oder genauer: einen Tritt in den Hintern.
Die entsprechende Formulierung findet sich in Zeile 3917 des Vertrags. „Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern“, heißt es da. „Erläutert“ werden die Herausforderungen seit Jahren, die letzte schwarz-rote Koalition hatte schon 2020 eine Zustellförderung im Sinn, sie scheiterte an rechtlichen Bedenken und am Lobbyismus der Öffentlich-Rechtlichen und von Journalismus-Outlets, die allein digital publizieren. Die Ampelkoalition schrieb sich eine Presseförderung hernach ins Stammbuch, unternahm jedoch – nichts […]
Die neue Filmförderung soll kommen, mit Steueranreizen und einer Zwangsabgabe der Streamer. Kinos werden gefördert. Computerspiel-Unternehmen bekommen Steueranreize. Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen sich untereinander und auch mit Privaten zusammenschließen können, dafür wird eine „wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme“ eingerichtet. Und auch für diejenigen, die ihren Journalismus als „gemeinnützig“ ausflaggen (und nicht selten vom Staat direkt gefördert werden, was offenbar unvermindert weiterlaufen soll), haben die Koalitionäre etwas übrig.
Wer „gemeinnützig“ ist, bekommt also – vielleicht – direkt Geld vom Staat und kann zudem Spender anlocken, die sich darüber freuen, dass sie ihre Zuwendungen von der Steuer absetzen können.
Die unabhängige Presse, die mit Journalismus Geld verdienen muss und Steuern zahlt, ist außen vor und hat es durch eine Auflage fürs Telefonmarketing noch ein wenig schwerer; sollen Verträge, die auf diesem Wege angebahnt werden, doch der schriftlichen Bestätigung bedürfen.