Test für Koalition: BSW gegen Medienvertrag

Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt zwei Medienstaatsverträge ab, die im Brandenburger Landtag in der übernächsten Woche zur Entscheidung anstehen. Offen ist, ob SPD und BSW angesichts von Bedenken in der BSW-Fraktion eine Mehrheit haben. In den Staatsverträgen geht es um mehr Jugendschutz und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden.

Das BSW lehnt beide Verträge ab. „Angesichts des desolaten Zustands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verengung des Meinungskorridors“ seien eine Zusammenlegung mancher Programme und „etwas mehr Effizienz“ bei weitem nicht gut genug, heißt es in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Plänen zum Jugendschutz befürchtet der BSW-Vorstand „Zensur durch die Hintertür“.

Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach stimmte im Kabinett zu – er hofft auf eine Mehrheit im Landtag. „Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“, sagte der Finanzminister und BSW-Abgeordnete der dpa und dem „Nordkurier“. Er sagte aber auch: „Ich finde es sehr gut, dass die Fraktion so ausführlich diskutiert.“ […]

SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher.

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Test-fuer-Koalition-BSW-gegen-Medienvertrag-article26138251.html