Reform des ÖRR : CDU fordert Debatte über Fusion von ARD und ZDF
Der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt geht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug. Sie kritisiert fehlende Meinungsvielfalt und Doppelstrukturen und schließt eine Fusion von ARD und ZDF nicht aus.
Medien – Reform und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gemeinsame Aufgabe (Gemeinsames Beschlusspapier der CDU-Fraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt, 13.01.2026)
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der sich auch die Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt widmet. Wesentliche Punkte sind vom gerade verabschiedeten 7. Medienänderungsstaatsvertrag noch nicht erfasst. In anderen Bereichen droht durch die Plattformstrategie eine Erweiterung statt Verschlankung des Kostenrahmens. Bei neuen Herausforderungen durch KI und bei der Plattformregulierung stimmen wir uns eng ab.
Auftrag und Struktur des ÖRR müssen daher weiter reformiert werden, ohne Denkverbote und Befindlichkeiten einzelner Bundesländer. Die Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern steht vor Länderegoismen. Doppelangebote, das Nebeneinander von ARD und ZDF, zu viele, auch kleinste Rundfunkanstalten und eine überbordende, in allen Anstalten parallel arbeitende Verwaltung sind Kostentreiber. Gleichzeitig fehlen Begrenzungen, zum Beispiel bei der Unterhaltung, den erstellten Inhalten im Kontext linear/non-linear und ein angemessener Anteil an Information, Dokumentation, Kultur und Bildung zu reichweitenstarken Sendezeiten. Die Strukturen müssen dringend schlanker werden, um ausreichend Regionalität zu sichern, anstatt immer mehr Programminhalte innerhalb von Mehrländeranstalten und auch deutschlandweit zusammenzulegen. Wir brauchen nur noch eine juristische, eine Betriebs- und eine Verwaltungsdirektion anstatt nur noch ein regionales Angebot. An den im 7. Medienänderungsstaatsvertrag begonnenen Abschaffungen von Parallelangeboten und der Umstellung auf non-lineare Angebote, zum Beispiel beim KiKa, halten wir fest.
Wir fordern aber die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, die Abschaffung von Doppelstrukturen und -angeboten sowie die Überprüfung und Angleichung der Anzahl der Sendeanstalten mit Blick auf Effizienz, Kompetenz und regionale Konzentrationsprozesse bei gleichzeitiger Erhöhung der regionalen Präsenz vor Ort und im Programm. Neben einer Konsolidierung innerhalb der ARD ist eine zielorientierte und sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF notwendig. Das ursprüngliche Ziel, durch die Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden, wird heute nicht mehr erreicht und ist mit Blick auf private und non-lineare Angebote auch nicht mehr zeitgemäß.
Vergütung und Altersversorgung aller Beschäftigten des ÖRR müssen sich am öffentlichen Dienst orientieren. Der öffentliche Sektor ist dafür nicht die geeignete Bezugsgröße. Die Menschen in Ostdeutschland haben ein Recht auf angemessene Repräsentanz und Anteile am System des ÖRR. Deshalb müssen Gemeinsame Sendungen, Einrichtungen und Aufgaben (GSEA) in die ostdeutschen Bundesländer verlegt werden. Der ÖRR muss den Anspruch haben, eine deutschlandweit relevante Leitredaktion im Osten anzusiedeln.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgefordert, stärker auf die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu achten und in seinen Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen.
Langfristiges Ziel aller Reformprozesse bleibt es, den Rundfunkbeitrag mindestens stabil zu halten. Eine Entlastung der Beitragszahler darf dabei nicht aus dem Blick geraten.
Hinweis: Das ZDF erhält derzeit 4,69 Euro vom Rundfunkbeitrag. Wenn die CDU das ZDF abschaffen will, müsste es ein langfristiges Ziel sein, den Rundfunkbeitrag relevant zu reduzieren – statt „mindestens stabil zu halten.“