Grünen-Politikerin fordert mehr Personal beim Rundfunkrat
Nach dem Skandal um Verschwendung und Vetternwirtschaft unter Intendantin Schlesinger fordert Grünen-Politikerin Antje Kapek, die Kontrollgremien beim RBB aufzustocken. Der öffentlich-rechtliche Sender widerspricht und verweist auf umfassende Reformen.
Eine effektive Kontrolle des Senders sei in der jetzigen Form nicht möglich, kritisierte die Grünen-Abgeordnete im Berliner Landesparlament. Die Kontrollgremien wie der Rundfunkrat stoßen nach ihrer Einschätzung regelmäßig an Grenzen. „Man darf auch nicht vergessen, das sind alles Menschen, die selbst berufstätig sind“, sagte Kapek. „Eigentlich bräuchte man hauptamtliche Menschen, die diese Kontrolle übernehmen.“ Der öffentlich-rechtliche Sender war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger im Jahr 2022 in die Kritik geraten.
„Aber ich brauche vor allem eine vernünftig ausgestattete Gremiengeschäftsstelle, die Kompetenzen hat, die Personal hat, die auch Rechte hat“, sagte Kapek. „Ich muss Kriterien aufstellen, was für Leute da reingewählt werden.“ Das sei keine Aufgabe, die Hinz und Kunz als Hobby betreiben sollten.
Der öffentlich-rechtliche Sender bewertet die Entwicklung anders: „Wir teilen die Einschätzungen von Frau Kapek ausdrücklich nicht. Die Darstellung lässt wesentliche Veränderungen des RBB in den vergangenen zwei Jahren außer Acht – vor allem die umfassenden und erfolgreichen Reformen“, teilte er mit.
Der RBB habe seine Finanzen grundlegend neu geordnet. „Das Direktorium ist verkleinert, die zweite Führungsebene des RBB ist nahezu halbiert und neu strukturiert.“ Es seien auch neue Kontrollmechanismen eingeführt worden. „Wir laden Frau Kapek herzlich zum direkten Austausch ein, um die tatsächliche Situation im RBB mit ihr zu besprechen.“
Anmerkung: Wir brauchen nicht mehr Personal, sondern anderes. Zudem ist es wohlfeil, erst nach dem Ausscheiden Veränderungen zu fordern.
https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/mitglieder/
Zur Erinnerung – die Anwälte des Publikums: