Verschlossene Auster 2026 geht an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
Das Netzwerk Recherche (NR) verleiht regelmäßig einen Negativpreis für den “Informationsblockierer des Jahres”, die “Verschlossene Auster”. Diesjähriger Preisträger ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Anlass sei die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition aus CDU und SPD. Für Journalistinnen und Journalisten bedeute die Gesetzesänderung aus NR-Sicht einen klaren Rückschritt, weil statt einer Einzelfallprüfung nun pauschale Ablehnungen drohen würden.
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Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte die Berliner Landesregierung das IFG überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt. Der Senat hatte dies mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur begründet. Kritiker warnten, das sei nur ein Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren.
„Durch die Entscheidung des Berliner Senats lassen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen“, kritisiert Annelie Naumann, Zweite Vorsitzende von Netzwerk Recherche. „Transparenz endet offenbar dort, wo sie politisch unbequem wird“. Die Gesetzesänderung bedeute für Journalistinnen und Journalisten „einen klaren Rückschritt“. Das IFG habe schon vor der Reform umfangreiche sicherheitsrelevante Ausnahmetatbestände vorgesehen, etwa zum Schutz sensibler Daten oder bei einer Gefährdung des Gemeinwohls, teilte das Netzwerk mit.