Fall Hopkins: Gericht verhängt 4.800 Euro Strafe wegen Beiträgen zu Corona-Masken
Das Amtsgericht Tiergarten hat am Montag (26. Oktober) das Strafmaß im Prozess gegen den Autor und Satiriker CJ Hopkins festgelegt. Die zuständige Richterin verurteilte den in Berlin lebenden US-Amerikaner zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 80 Euro. Hopkins wurden Beiträge auf der Plattform „Twitter“ zur Last gelegt, in denen das Umschlagbild seines Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ zu sehen ist. Es zeigt eine medizinische Maske, durch die ein Hakenkreuz hindurch schimmert. Hopkins war in erster Instanz freigesprochen worden: Das Gericht befand damals, dass ein objektiver Beobachter „ohne Weiteres erkennen kann“, dass es sich bei der Verwendung des Hakenkreuzes um einen „Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes“ handelt.
Im Strafgesetzbuch (StGB, Paragraph 86 und Paragraph 86a) heißt es, wer „Propagandamittel“ oder „Kennzeichen“ verbreitet oder öffentlich verwendet, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“, wird mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Die Staatsanwaltschaft ging nach dem Freispruch in Revision und das Kammergericht verurteilte Hopkins schließlich, da eine „eindeutige Abkehr vom Nationalsozialismus“ aus den Beiträgen des Angeklagten nicht erkennbar sei. Die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus müsse sich „eindeutig und offenkundig“ ergeben, sodass ein Beobachter sie „auf Anhieb zu erkennen vermag“.
Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine nach der Verurteilung eingereichte Verfassungsbeschwerde Hopkins nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung für diesen Schritt sah das Bundesverfassungsgericht ab. Bei der nun erfolgten Festlegung des Strafmaßes durch das Amtsgericht erklärte der Staatsanwalt, die „potenzielle und tatsächliche Reichweite“ der „Twitter“-Beiträge spreche ebenso gegen Hopkins wie die „Uneinsichtigkeit bezüglich des eigenen Verhaltens“. Er plädierte für eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 95 Euro (insgesamt 5.700 Euro). Hopkins’ Rechtsanwalt Friedemann Däblitz sprach sich dafür aus, von einer Strafe abzusehen, da sein Mandant „eigentlich unschuldig“ sei. Die Journalistin Aya Velázquez schrieb in einem Bericht zur Verkündung des Strafmaßes: „Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte“.
In seinem Schlussplädoyer sagte Hopkins, er habe nach der Veröffentlichung der inkriminierten Beiträge nicht gedacht, dass diese zensiert und sein Buch verboten würden. Er habe angenommen, „dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat“ sei. „Mainstream“-Publikationen wie „Spiegel“ und „Stern“ hätten Grafiken mit Hakenkreuzen auf ihren Titelblättern gezeigt, ohne strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Der Autor erklärte, die Lektion der Gerichte „endlich begriffen“ zu haben, als „ein bewaffnetes Polizeikommando“ bei ihm zu Hause aufgetaucht sei. Er bezog sich auf die im November 2025 durchgeführte Hausdurchsuchung, die im Rahmen eines weiteren Strafverfahrens wegen der Veröffentlichung und Verbreitung seines Buches und wegen eines kritischen Kommentars zu seiner Verurteilung durch das Kammergericht stattgefunden hatte. Im Zuge dessen seien seine Frau und er verhört und sein Computer konfisziert worden.
Laut Anwalt Däblitz soll das Bundesverfassungsgericht nun entscheiden, ob diese Hausdurchsuchung verfassungswidrig war. Aus Sicht von Däblitz ist das der Fall: Die Hausdurchsuchung sei nicht verhältnismäßig gewesen. Zudem habe ein Anfangsverdacht gefehlt. Alle rechtlich relevanten Aspekte seien unter anderem durch das erste Verfahren gegen Hopkins bereits aktenkundig gewesen. Auch ohne Hausdurchsuchung hätte alles geprüft werden können. Bei einer solchen Prüfung hätte zudem „erkannt werden müssen, dass kein strafbares Verhalten“ vorliege. Däblitz zufolge wartet das Amtsgericht nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, bevor es selbst über die Zulassung der zweiten Anklage entscheidet. Würde aus verfassungsrechtlichen Gründen der Anfangsverdacht „zu verneinen sein, gäbe es keinen Raum mehr für eine Zulassung der Anklage“. Ob die Strafverfolgung gegen Hopkins ein Ende findet, liege folglich am Bundesverfassungsgericht.
Hopkins erklärte gegenüber Multipolar bei seinem Fall gehe es um eine Botschaft, die den Menschen vermittelt werde. Der Anschein von Demokratie werde gewahrt, solange man als Regierungskritiker „die Grenze nicht überschreitet“. Falls das jedoch geschehe, hätten demokratische Rechte und die Verfassung keine Bedeutung mehr. Dabei handle es sich nicht bloß um ein deutsches Phänomen: In anderen Ländern des Westens wie dem Vereinigten Königreich oder den USA würden nicht notwendigerweise Kritiker der Coronamaßnahmen „ins Visier genommen“, es sei aber „dieselbe Botschaft“.
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson führte Hopkins seine Gedanken näher aus und bezog sich dabei auf den „globalen Kapitalismus“. Das System habe „nichts anderes zu tun, als sich in eine zunehmend totalitäre Richtung zu entwickeln“. Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe zu einer „ideologisch vereinheitlichten Welt“ geführt. Das System habe „keine äußeren Gegner“ und versuche nun, die verbliebenen „kleinen Inseln des inneren Widerstands auszumerzen“. Die bisherige Ausgabe von Hopkins’ „The Rise of the New Normal Reich“ ist beim Versandhändler Amazon sowie allen drei deutschen Großbuchhändlern nicht mehr erhältlich. Carlson erklärte in dem Interview, dass vor Kurzem eine neue von ihm selbst herausgegebene Auflage des Buchs bei „Tucker Carlson Books“ erschien, zu der Carlson das Vorwort geschrieben habe. Diese Ausgabe lasse sich auch bei Buchhändlern in Deutschland vorbestellen.
Quelle: Multipolar
