Stellungnahme der US-Regierung zum Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 2
Das US-Außenministerium begrüßt die Gelegenheit, sich an der öffentlichen Konsultation der Bundesländer zum Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) zu beteiligen, die bis zum 13. November 2026 besteht.
Der Erhalt des freien und offenen Internet, der Schutz der Meinungsfreiheit im Internet und die Förderung technologischer Innovationen gehören zu den vorrangigen Anliegen der Regierung Trump.
Wir haben folgende Fragen zum vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Superintelligenz (SI) und digitale Plattformen. Unser Ziel ist es, Klarheit darüber zu erhalten, wie die deutschen Behörden sicherstellen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben die Meinungsfreiheit achten – auch im Hinblick auf unabhängige Journalisten und die Medien –, den technischen Gegebenheiten von SI Rechnung tragen, eine unfaire Belastung von US-Unternehmen vermeiden und fairen Wettbewerb gewährleisten.
(U) Fragen zur Meinungsfreiheit – Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Fragen zu den im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Förderung von „Public-Value“-Angeboten und zur Einbringung bestimmter Standpunkte über ein auf generative SI-Systeme angewendetes Gegendarstellungsrecht. […]
(U) Fragen zu Risiken einer exterritorialen Reichweite und Auswirkungen auf US-Personen und -Unternehmen – Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Maßnahmen ablehnt, die exterritoriale Auswirkungen auf geschützte Meinungsäußerungen von US-Bürgern im Internet haben könnten. Die Vereinigten Staaten haben folgende Fragen hinsichtlich der Möglichkeit, dass das vorgeschlagene Regulierungssystem für digitale Medien und SI sich über Deutschlands Grenzen hinaus auswirken könnte […]
(U) Fragen zu technischer Machbarkeit und Haftung – Die Vereinigten Staaten haben folgende Fragen dazu, wie der zur Diskussion gestellte DMStV Genauigkeitsstandards und Haftungsfragen für generative SI-Systeme regeln wird […]
(U) Fragen zu wirtschaftlichen Bedenken und unverhältnismäßigen Auswirkungen – Die Vereinigten Staaten haben folgende Fragen zu Marktzugang, fairem Wettbewerb und wirtschaftlichen Auswirkungen des zur Diskussion gestellten Entwurfes: […]
https://de.usembassy.gov/de/stellungnahme-zum-digitale-medien-staatsvertrag-dmstv/
