Neuer Staatsvertrag auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt gebilligt
23.04.2021
Neuer Staatsvertrag auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt gebilligt
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.
Der MDR-Staatsvertrag wurde mit der Entscheidung der drei Parlamente nach rund 30 Jahren modernisiert. Neuerungen gibt es etwa beim Aufsichtsgremium Rundfunkrat: Ganz neu sollen künftig Vertreter von Migrantenverbänden, von LSBTTIQ-Verbänden (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) und der Sorben dabei sein. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertretern nicht zu hoch ist.
LSVD begrüßt neuen MDR-Staatsvertrag
Der LSVD beglückwünscht die beteiligten Länder zur Verabschiedung des neuen MDR-Staatsvertrags. Eine zukünftige Vertretung von LSBTI im Rundfunkrat kann Medienschaffende im MDR für die Belange von LSBTI sensibilisieren und den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt befördern. So kann auch beim MDR zur Normalisierung im Umgang mit LSBTI beigetragen und klischeehafter Darstellung von LSBTI entgegengewirkt werden. … Die neue Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates weist jedoch auch beachtliche Leerstellen auf. Die vorgesehene Vertretung nur eines Migrant*innen-Verbandes halten wir für völlig unzureichend. Auch sieht die aktuelle Zusammensetzung keine festen Vertretungen Schwarzer Menschen oder von Sinti*zze und Roma*nja Selbstvertretungen vor. Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Roma*nja brauchen jeweils einen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden. Das würde nicht nur eine differenzierte und rassismuskritische Berichterstattung befördern, sondern ebenfalls dafür sorgen, dass Redaktionen und Medienschaffende innerhalb des MDR Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Roma*nja stärker als bisher als Teil der gesellschaftlichen Normalität wahrnehmen und vor allem auch ihre Teilhabe stärken.
https://www.lsvd.de/de/ct/4907-MDR-Rundfunkrat-bekommt-LSBTI-Vertretung
In Thüringen stimmten neben den Fraktionen der Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen auch die CDU-Abgeordneten zu. FDP und AfD votierten dagegen. Trotz der Einwilligung erklärte der Medien-Staatssekretär Malte Krückels (Linke) die Unzufriedenheit Thüringens mit der Dreiländer-Anstalt. Das Land sehe sich weiter benachteiligt bei den Ausgaben des MDR. Aus Thüringer Sicht sei es außerdem bedauerlich, dass kein Konsens über die Vertretung der freien Mitarbeiter in den Personalräten gefunden werden konnte. Krückels bezeichnete den Umgang mit den mehr als 1500 Mitarbeitenden als missbräuchlich: „Das müssen feste Jobs werden.“ Eine erneute Novellierung des Staatsvertrags werde deshalb in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung stehen.
Als positiv hatte der MDR das Bekenntnis der drei Länder zur gemeinsamen Rundfunkanstalt, die politikfernere Zusammensetzung des Rundfunkrats und die Öffnung in Richtung digitale Medien (Telemedien) gewertet. …
https://www.flurfunk-dresden.de/2021/04/22/mdr-staatsvertrag-beschlossen/
Der MDR hat in dem parlamentarischen Verfahren zugleich deutlich seine Besorgnis artikuliert, dass Regelungen dieses Staatsvertrages das Risiko politischer Landnahme beim MDR in sich tragen. Dadurch könnte die Rundfunkfreiheit des MDR mit politischen Motiven tangiert werden. Der MDR wird das tun, was erforderlich ist, um die Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des MDR im Interesse der Menschen in unserem Sendegebiet zu wahren. … Im Übrigen wurde in den parlamentarischen Verfahren in allen drei Landtagen deutlich, dass schon bald die Notwendigkeit gesehen wird, erneut Anpassungen am MDR Staatsvertrag vorzunehmen.