Wie Medienvielfalt zukunftsfest machen? Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
Wie Medienvielfalt zukunftsfest machen? Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
Dr. Anja Zimmer, Rechtsanwältin, Medien- und Netzexpertin
Innovationen, neue Entwicklungen und Angebote entstehen in immer höherer Geschwindigkeit, die Mediennutzung ändert sich rasant. Medienrecht und Medienregulierung haben es schwer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Regulierung und noch viel mehr für die gerichtliche Überprüfung. Manche Verfahren dauern Jahre und schreiben am Ende zwar Rechtsgeschichte, haben aber kaum noch praktische Relevanz. Die folgenden Bausteine sollen dabei helfen, eine konvergente und zukunftsgerichtete Regulierung zu schaffen. Sie gehen aber in einigen Punkten über reine Regulierungsvorgaben hinaus, denn nur Regelungen, die auch zeitgerecht umgesetzt werden, können letztlich zur Vielfaltssicherung beitragen. … Eine fortschrittliche Regulierung muss der Digitalisierung und der damit verbundenen Medienkonvergenz Rechnung tragen. Eine fortschrittliche Vielfaltssicherung muss Medienentwicklungen und -nutzungen ganzheitlich im Blick haben und Wissen darüber fördern. Die folgenden 20 Bausteine sollen zur Vielfaltssicherung im 21. Jahrhundert beitragen:
- Rolle des Medienkonzentrationsrechts überdenken
- Marktbeobachtung fortsetzen und weiter professionalisieren
- Lokales stärker in den Blick nehmen
- (Lokalen) Journalismus nachhaltig fördern
- Öffentlich-rechtliche Informationsangebote stärken
- Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten sicherstellen
- Desinformation und Propaganda wirksam begrenzen
- Souveränität der Nutzer stärken (und dabei Transparenz der algorithmischen Entscheidungsfindung nicht überbewerten)
- Wirksame(re) Missbrauchskontrolle schaffen
- Datenmacht und Netzwerkeffekte adressieren
- Vielfalt stärker im Design anlegen
- Interoperabilität und Datenportabilität erleichtern
- Regulierung evidenzbasiert ausgestalten
- Privilegierte Datenzugänge für Wissenschaft und Regulierung sicherstellen
- Vielfaltssicherung als übergreifende Aufgabe verstehen
- Staatsferne Regulierung erhalten
- Auditverfahren einführen
- Effiziente Rechtsdurchsetzung erleichtern
- (Gerichts-)Verfahren beschleunigen
- Ausreichende Ressourcen schaffen
Diese Themen gilt es anzugehen. Jetzt ist die Frage zu stellen, wie wirksame Regulierung im Zusammenspiel mit dem Kartellrecht aussehen kann. Die Beantwortung muss in Deutschland erfolgen und von Europa gestützt werden. Denn wir werden die vielen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Vielfaltssicherung ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie. Das Fundament kann aus den skizzierten Vorschlägen gegossen werden.
https://www.medienpolitik.net/2022/03/wie-medienvielfalt-zukunftsfest-machen/
Hinweis der Redaktion: Offen bleibt leider, wer die Akteure sind, die diese Ideen in Fundamente gießen. Dass die Akteure sich nicht so schnell einigen, sehen wir aktuell bei der Auftragsdebatte (geht seit mehr als 12 Jahren), beim Stand der Diskussionen zum Medienkonzentrationsrecht (KEK fordert seit über 10 Jahren Veränderungen) und werden wir ins zwei Jahren bei der Rundfunkbeitragsdebatte erleben. Das eine ist es, die Probleme zu beschreiben und Lösungen anzudeuten, das andere ist es zu beschreiben, wo der politische Konsens der Akteure liegt.