Tom Buhrow: „Wir müssen die große Reform wagen, jetzt“

Tom Buhrow: „Wir müssen die große Reform wagen, jetzt“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht keine Sparrunden. Er braucht eine tabulose Richtungsdebatte und einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wie sähe der aus?

Mir ist wichtig, dass ich nicht als ARD-Vorsitzender vor Sie trete. Ich spreche nur für mich. Denn ich werde etwas tun, was in der medienpolitischen Debatte absolut unüblich ist: Ich werde einfach sagen, was ich denke. Ohne Tabus, ohne die üblichen Rücksichtnahmen – und folgerichtig: nicht im Namen der ARD. Sondern in meinem eigenen Namen und auf mein eigenes Risiko. …

Das ist keine Debatte mehr um Einzelthemen. Es ist eine Grundsatzdebatte. …

Was wollen wir von einem gemeinnützigen Rundfunk im 21. Jahrhundert? Wieviel gemeinnützigen Rundfunk wollen wir? Aber auch, im Umkehrschluss: Was wollen wir nicht? Oder nicht mehr? Das ist die Kernfrage. Aber in der Kakophonie der gereizten Äußerungen sprechen zwar viele von Reform, aber fast alle meinen eigentlich Teil-Reform. …

Die damalige Vorsitzende der ARD hatte Anfang des Jahres ein Projekt: einen Nachrichtenkanal für die ARD. Dafür gäbe es zwei mögliche Gefäße: Das sind Phoenix mit seinem Hauptstandort in NRW und tagesschau24 hier in Hamburg. Natürlich sind da Eigeninteressen berührt. Der WDR will Phoenix stärken, der NDR will tagesschau24 stärken. Aber wir mussten auch total aufpassen – denn zu Recht schaut die KEF sehr genau darauf, ob wir irgendwo Doppelstrukturen schaffen. Also mussten wir die beiden Kanäle sauber voneinander abgrenzen. Wir haben das gut gelöst, glaube ich. …

Jede einzelne Staatskanzlei findet genau zwei Sender gut: Alle sind vom ZDF überzeugt. Denn jede Landesregierung entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Aufsichtsgremien des ZDF. Sie weiß, was da passiert. Sie sieht, wie verantwortungsvoll dort mit Geld umgegangen wird. Die zweite Anstalt, für die man besonderes Verständnis hat, ist die eigene Landesrundfunkanstalt aus der ARD. …

Vor ein paar Jahren, 2020, da lagen beim Norddeutschen Rundfunk Pläne für einen Umbau des Chors auf dem Tisch. Daraufhin gab es öffentlichen Protest von den Vorständen der sechs deutschen Rundfunkchöre, von 16 europäischen Chordirigenten, von den Studentenvertretungen an den fünf Musikhochschulen im Sendegebiet des NDR und vom Deutschen Musikrat. Der Musikrat schrieb, der NDR, Zitat, „rüttelt an den ohnehin instabilen Säulen des kulturellen Bildungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Die ARD-Sender würden mit so etwas am „Ast ihrer Existenz“ sägen. …

Es führt aber nirgendwo hin, wenn man einerseits ständig schimpft, die Sender seien zu groß und zu teuer – aber wann immer wir über eine Reformmaßnahme reden, zieht jeder Lobbyist, jede Gewerkschaft, jeder Interessenverband, jede Landesregierung und jeder Sender einen Zaun um das, was für einen selbst wichtig ist – und fordert oft sogar noch eine Ausweitung: Die Dokumentarfilmer mehr Dokumentarfilme, die Kulturlobby mehr Kultur, die Nachrichtenjournalisten mehr Nachrichten, die Produzenten mehr Filmproduktionen. Und so weiter und so weiter. …

Wir brauchen einen runden Tisch in Deutschland, der die großen, grundsätzlichen Fragen beantwortet und befriedet für eine lange Zeit. Wir brauchen einen Generationenvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. …

Es gibt in Deutschland mehr als 120 Berufsorchester. So viele wie in keinem anderen Land. Die ARD unterhält insgesamt 16 Ensembles: Orchester, Big Bands, Chöre. Etwa 2000 Menschen, fast alle fest angestellt. Obwohl die zu den besten ihrer Zunft gehören – wir können auch hier der Frage nicht ausweichen: Wollen die Beitragszahler das? Wollen sie es in dieser Größenordnung? Oder wollen sie ein Best Of? Das beste Sinfonieorchester, den besten Chor, die beste Big Band, das beste Funkhausorchester? Übrigens: RBB und Deutschlandfunk haben schon nach der Wiedervereinigung Deutschlands ein kluges Modell gewählt. Die Orchester wurden in eine Stiftung verlagert – mit Beteiligung von Land und Bund. …

Wenn man den Beitrag reduzieren will, muss man den Umfang unseres Angebots reduzieren. Und das bedeutet jede Menge Konflikte. Zum Teil mit den Nutzern, die dann weniger Angebot haben. Und mit denen, die von der Produktion unserer Inhalte leben. Arbeitsplätze würden verloren gehen. Nicht nur in den Sendern, sondern auch bei den Produktionsfirmen, die für uns Filme, Dokumentationen und mehr produzieren. Aufträge für freie Mitarbeiter würden wegfallen. … Die Aufgabe wäre, einen 10- oder 15-Jahresplan aufzustellen. Mit einem klaren Ziel: ein schlanker, starker und moderner gemeinnütziger Rundfunk. Und der Weg dorthin müsste unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir haben beim WDR über fünf Jahre hinweg 500 Planstellen abgebaut. Das war nicht einfach, aber es war möglich, weil wir es über die Zeitschiene gestreckt haben. …

Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk. Drittens: Es darf an diesem Runden Tisch keine Tabus, keine Denkverbote geben. Viertens: Wenn wir uns über das Ziel einig sind, brauchen wir Zeit, um es zu erreichen. Und dann Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation. Einen Generationenvertrag. …

Es fällt mir nicht leicht, die Grundsatzfrage zu stellen. Aber ich bin überzeugt: Wer sich Veränderungen verschließt, verhindert die Zukunft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mir eine Berufung und eine Heimat gegeben.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tom-buhrow-schlaegt-eine-grundsatzreform-fuer-ard-und-zdf-vor-18432251-p3.html

Vier Punkte: „Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk. Drittens: Es darf an diesem Runden Tisch keine Tabus, keine Denkverbote geben. Viertens: Wenn wir uns über das Ziel einig sind, brauchen wir Zeit, um es zu erreichen“, so Tom Buhrow. Neu ist allein der runde Tisch, den er sich wünscht. Das klingt vernünftig, macht Änderungen allerdings auch nicht einfacher, weil man bestehenden Organen – in Medienpolitik und Rundfunkräten – vor den Kopf stößt.

https://www.dwdl.de/magazin/90369/das_miteinander_broeckelt_wie_geht_das_zdf_mit_dem_ardskandal_um/

Die Journalistin Nora Hespers ordnet das bei Twitter ein: „Ist wie ‚twittert hier privat‘.“ … Aber den Privatmann Buhrow hat man hier nicht eingeladen. So steht es jedenfalls nicht in der Ankündigung. Und sein Referent Sebastian Koch stellt bei Linkedin klar, „natürlich hat er die Rede als Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders gehalten“. Vorbereitet hat die Rede danach auch nicht allein der Privatmann Buhrow. Beteiligt waren laut Koch auch er selbst und Unternehmenssprecherin Emanuela Penev.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-2882.html

Buhrow betonte, dass er hier nicht als ARD-Vorsitzender oder WDR-Intendant, sondern als Privatmann spreche. Doch weder war er als solcher eingeladen worden noch erschien nach 37 Jahren in Diensten eines ARD-Senders eine solche Unterscheidung sinnvoll.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/tom-buhrow-bringt-fusion-von-ard-und-zdf-ins-gesprach-8827747.html

Wer ist dieses majestätische Wir gleich wieder? Oder anders: Wer sprach denn da am Mittwoch in Hamburg? Eine Mischperson? Ein Avatar? …

https://www.sueddeutsche.de/medien/tom-buhrow-uebersee-club-reformplaene-1.5686365

Die ARD hat die Revolution ausgerufen. … Überhaupt war das Ganze glänzend inszeniert, passend zum Übersee-Club mit unmittelbarer Rundum-Berichterstattung durch die FAZ. … ARD, ZDF und die Dritten in einem Atemzug zur Disposition zu stellen, ist nun wirklich mal Sprengstoff. Den „gedanklichen Neuanfang“ soll jetzt ein neues, unabhängiges Forum schaffen, „ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe. Ohne Denkverbote.“

Buhrow zitiert den CSU-Vorschlag eines Parlamentarischen Rates, der die Gründung der Bundesrepublik vorbereitete. Wobei, wenn schon Bayern, dann lieber öffentlich-rechtlichen Verfassungskonvent, diesmal auf Frauenchiemsee! Doch der WDR-Chef spricht auch vom runden Tisch. Das wäre die beste Lösung. Sie hat auch 1989 in der DDR leidlich funktioniert. …

https://taz.de/ARD-Chef-Tom-Buhrow-ueberrascht/!5892774/

Reform von ARD und ZDF: Buhrows Bombe … Die Reaktionen zeigen: Er bewirkt was. Das ist auch dringend nötig. … Es wird weitergehen mit dem ewigen Klein-Klein, das Buhrow als „Privatmann“ angesprochen hat. Sein Entwurf zielt auf etwas anderes. Er lässt die Systemimmanenz und die Sachwalterlogik, die die medienpolitische Debatte seit Urzeiten beherrschen, hinter sich und stellt die Grundsatzfrage: Was kann, was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten und in welcher Form? … „Alleingänge einzelner Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die als Privatmeinung bezeichnet werden, erlebe ich als wenig konstruktiv“, sagt Raab, verteidigt die Hoheit der Länder und kanzelt Buhrow ab: Die Länder hätten mit dem Medienstaatsvertrag gezeigt, „wie wir gemeinsam den Weg für Reformen gehen“. … Konkret lautet Himmlers Einlassung, er teile die „pauschale Skepsis des ARD-Vorsitzenden in Bezug auf die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ nicht. Der SWR-Intendant Kai Gniffke, der Buhrow im Januar als ARD-Vorsitzender folgt, sieht es sportlich und meint, er sei noch schneller. Er nehme „den Text als Ansporn, mutig zu sein und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen“. Sein Kollege fordere „zu Recht, Netflix und Co. die Stirn zu bieten“. …

Die Idee eines „Runden Tisches“ sieht Gniffke indes skeptisch. Das könne „Jahre dauern. Diese Geduld habe ich nicht.“ Seine Sorge sei, „dass in dieser Zeit der Reformeifer erlahmt“. Er wolle „mit unseren Aufsichtsräten mutige Reformen“ anschieben.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tom-buhrows-reformappell-und-die-reaktionen-darauf-18435058.html

Tom Buhrow stellt zur Reform von ARD und ZDF die richtigen Fragen. Antworten sollte er aber gefälligst selbst haben. Er spricht nicht privat, er ist ARD-Chef. …

Bei allem Verständnis für den aufgestauten Frust: Diese Rede dient der Sache nicht. Sie wirft Fragen auf, gibt aber kaum Antworten. Diese sollen an­dere geben mit dem merkwürdigen Vorschlag, einen „runden Tisch“ einzurichten. Merkwürdig deshalb, weil es doch die Verantwortungsträger gibt: die Länderparlamente, die Landesregierungen, die Gremien der Sender. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zu Auftrag und Finanzierung Stellung bezogen. Das sind die Verantwortungsträger ge­mäß unserer Rechtsordnung. Sollen sie untätig bleiben, bis der „runde Tisch“ gesprochen hat. Würde er einen Konsens bewirken? Entscheidungen kann er so­wieso nicht treffen. (Paid)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gerhart-baum-ueber-tom-buhrows-reformplan-18434765.html

„Eine vertane Chance“ … Nach Feierabend des Intendanten Buhrow (der er nur noch bis 2025 ist) hat der Privatier Buhrow eine Rede gehalten, die ihn als Großreformer dastehen lässt, die viele seiner Kolleginnen und Kollegen in den ARD-Intendanzen unter Handlungsdruck setzt – und die viele überrascht hat. Offenbar informierte Buhrow seine Intendantenkollegen extrem kurzfristig in einer E-Mail über den Inhalt seiner Rede. … Buhrow habe in Hamburg eigentlich keine Revolution ausgerufen, sondern Punkte benannt, die im Kreis der Länder schon lange diskutiert werden, so Raab. … „Sie müssen ihr Geld ins Programm stecken und nicht in Verwaltung oder Strukturen. Die ARD hat über 40 Gemeinschaftseinrichtungen, und Herr Buhrow redet nur über 64 Hörfunkprogramme.“ Man habe es ja bereits geschafft, die Kulturwellen in der Nacht zusammenzuschalten. „Warum“, fragt die Staatssekretärin, „geht das nur im Bereich der Kulturwellen und nicht im Bereich der Pop-Wellen?“ …

Was die anderen Intendanten der ARD von Buhrows Rede halten, dürfte sich an den Ergebnissen ihrer nächsten Sitzung Ende November erkennen lassen. Auf Anfrage äußerte sich am Donnerstag außer Gniffke keiner der von der SZ angefragten ARD-Intendantinnen und -Intendanten zu ihr.

https://www.sueddeutsche.de/medien/tom-buhrow-uebersee-club-hamburg-reformvorschlaege-heike-raab-kai-gniffke-ard-wdr-1.5686306

„Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten“, teilte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/vermischtes-3/rundfunkkommission-koordinatorin-werden-buhrow-an-aussagen-messen-941486/

„Too little, too late.“ Es ist eine Rede, die zum jetzigen Zeitpunkt weniger von persönlicher Überzeugung als von dringender Notwendigkeit geprägt ist. Sie hätte kommen können (oder müssen) in jenen Jahren, in denen Buhrow ARD-Vorsitzender war. Doch wie so viele vor ihm, reagierte Buhrow in seiner Amtszeit mehr als dass er agierte – obwohl er genau das verbessern wollte. Gilt jetzt also: besser spät als nie?

https://www.dwdl.de/magazin/90369/das_miteinander_broeckelt_wie_geht_das_zdf_mit_dem_ardskandal_um/

Tom Buhrow, WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender, rät im Hamburger Übersee-Club zum Fünfzehnjahresplan für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über eine Posse. … Mit diesem Vorschlag nun hätte Buhrow nicht nach Hamburg reisen müssen, sondern schon vor zehn Jahren loslegen können, als er nämlich zum Intendanten des WDR gewählt wurde …

Aus dieser Gründungszeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stammt auch eine Idee, die Florian Herrmann aus der Bayerischen Staatskanzlei dem denkverbotfreien Buhrow souffliert hat, nämlich dass ein neuer „Parlamentarischer Rat“ hermüsse. Der hat, wie die Kinder in der Schule lernen, 1948/49 das Grundgesetz beraten und beschlossen. Die Privatperson Buhrow weiß das nicht, der Intendant Buhrow offenbar auch nicht, Buhrows Redenschreiber vom WDR („Schreiben Sie aber so, als sei ich eine Privatperson! Und es muss was mit Tabu rein!“) auch nicht: Jedenfalls behauptet das Bildungsauftragsopfer Buhrow in der FAZ, in der Dolf Sternberger 1970 den Begriff „Verfassungspatriotismus“ einführte, der Parlamentarische Rat „machte nach dem Zweiten Weltkrieg den Entwurf unserer Verfassung“.

Hinweis der Redaktion I: Es kostet keinen Mut, einen Runden Tisch zu fordern. Politisch mutig ist es, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, darzulegen wie man den Auftrag für die Sender versteht und wie er ausgefüllt werden soll.

Hinweis der Redaktion II: Die Geschäftsführung eines großen Unternehmens muss beschreiben können, wohin sich die eigene Branche entwickelt, was man in und für die Gesellschaft leisten will und welcher (gesetzlichen) Rahmenbedingungen es dazu bedarf. In seiner Position als ARD-Vorsitzender muss er nicht nur Fragen stellen, sondern auch Antworten geben (können).

Hinweis der Redaktion III: Es ist unklar, mit welcher Generation Tom Buhrow einen Generationenvertrag abschließen möchte.

Hinweis der Redaktion IV: Es ist bezeichnend, dass Tom Buhrow den den “Lobbygruppen, die das jeweilige Programmgenre verteidigen”, zuerst die Dokumentarfilmer, die Kultur- und Informations-Leute benennt.

https://www.sueddeutsche.de/medien/tom-buhrow-uebersee-club-reformplaene-1.5686365

Hinweis der Redaktion V: Was Tom Buhrow nicht anspricht: welche Prioritäten setzen die Sender im Programm? Welche Einsparungen sind möglich, wenn sie andere Prioritäten im Programm setzen?

Hinweis der Redaktion VI: “Runde Tische” sollten 1989 zuerst dazu dienen, die DDR zu reformieren. Ein Ergebnis war, dass es in der Folge die DDR nicht mehr gab.

Hinweis der Redaktion VII: Die ARD könnte in einem ersten Schritt – wie die SRG – von sich aus die Qualität ihres Angebots extern evaluieren lassen:

Die SRG betreibt zur Umsetzung der Vorgaben […]ein Qualitätssicherungssystem, das für jeden Bereich ihres redaktionellen Angebots mindestens Folgendes umfasst:

a. inhaltliche und formale Qualitätsstandards;
b. festgeschriebene Prozesse zur Überprüfung der festgelegten Qualitätsstandards.

Sie veröffentlicht die Standards, überprüft sie regelmässig unter Berücksichtigung der anerkannten medienwissenschaftlichen Erkenntnisse und der besten in- und ausländischen publizistischen Praxis.

Sie lässt regelmässig Qualitätskontrollen durch externe Sachverständige mit der entsprechenden beruflichen Qualifikation und Erfahrung durchführen und informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse.

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/informationen-ueber-radio-und-fernsehveranstalter/srg-ssr/konzessionierung-und-technik-srg-ssr.html