Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufklärung

In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse […]

Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. Kritische Einwände gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den »notwendigen« Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militärische Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out. […]

Es gibt auf der Welt noch andere Kriege von großer Brutalität und mit horrenden Opfern unter der Zivilbevölkerung, die auf ein relativ geringes Medieninteresse stoßen. Dazu gehören der seit 2015 laufende Jemen-Krieg, bei dem bislang nach offiziellen Zahlen 500 000 Menschen getötet wurden und den das UN-Flüchtlingshilfswerk als »die größte humanitäre Katastrophe weltweit« bezeichnet. Im Unterschied zum Ukraine-Krieg scheint sich über diese Opfer in Deutschland weniger Fassungslosigkeit einzustellen – vielleicht, weil dieser Krieg von Saudi-Arabien mit deutschen Waffen geführt wird und sich gegen iranischen Einfluss in der Region richtet? […]

Die Standpunkte auswärtiger Regierungen und Konfliktparteien zu dokumentieren, etwa die der indischen oder der südafrikanischen Regierung zu ihrer Ablehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – hält die deutsche Presse weitgehend für überflüssig. Dabei wäre die Zeichnung eines vollständigen Bildes von einer um Aufklärung und sachliche Beurteilung bemühten Presse unbedingt zu erwarten, zumal angesichts der Bedeutung dieses spezifischen Kriegs. Aber offenbar ist eine Berichterstattung, die auch die gegnerische Partei mit ihren Überlegungen und Beschwerden zu Wort kommen lässt und den Lesern und Zuschauern damit eine umfassende, kontroverse und globale Urteilsbildung erlaubt, nicht gewollt. […]

Resümierend lässt sich feststellen: Würde man die Leistung der deutschen Medien im Ukraine-Krieg an Zielen wie Informationsweitergabe und nüchterner Aufklärung messen, wäre die Bilanz düster. Das erlaubt den Rückschluss, dass die Journalisten in Deutschland ihre Aufgabe mehrheitlich darin sehen, eine Parteinahme für die Nato-Linie und die unbedingte Verurteilung Russlands zu erzeugen. Das wiederum sollte man als Lehrstück über die Funktion der Medien in der Demokratie auffassen: Die Journalisten tun mit ihrer parteilichen und moralisierenden Berichterstattung alles dafür, eine loyale Heimatfront herzustellen. Faktizität, Rationalität, Kontroversität und Logik werden von den Medienschaffenden in Kriegszeiten geopfert für die »gute Sache«. Mögen sie in Friedenszeiten die Regierung kritisch am Maßstab von Erfolg und Anstand bei der Ausübung ihrer Aufgaben beobachten, sind sie im Krieg ganz um die ideologische Unterstützung »ihrer« Nation bemüht. Und genau darin sind sie tatsächlich die Vierte Gewalt.

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