Bündnis Wagenknecht: Unsere Idee von Gemeinsinn
Unsere Idee von Gemeinsinn
Die am Montag von Sahra Wagenknecht angekündigte neue Partei kommt in einer aktuellen Umfrage aus dem Stand auf 12 Prozent – und bedroht damit vor allem die AfD. Sie steht in einer 150-jährigen Tradition deutscher Sozialdemokratie und knüpft an Ideen eines Ferdinand Lassalle an, dessen bis heute aktuelle gesellschaftliche Analyse in anderen Parteien in Vergessenheit geraten ist – oder bekämpft wird.
Wagenknecht und ihre Mitstreiter sind am Montag, parallel zu der in den Medien breit berichteten Pressekonferenz, auf der sie eine Parteigründung für Anfang 2024 ankündigten, mit einer Webseite an die Öffentlichkeit gegangen, auf der ein „Gründungsmanifest“ mit politischen Leitlinien des neuen Bündnisses publiziert wurde. Darin heißt es:
„Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. (…) Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten. (…)
[Wir wollen] Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. (…) Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. (…)
Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. (…)
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. (…)
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. (…) Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. (…) Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.“
Diese Grundsätze, die Wagenknecht in ihren öffentlichen Auftritten seit langem betont, finden offenbar in einem maßgeblichen Teil der Bevölkerung Widerhall, wie eine am Montagabend von der Bild-Zeitung veröffentlichte Umfrage zeigt. Demnach würden 12 Prozent der Befragten ihr Bündnis wählen (nur noch vier Prozent hingegen die Linke). Die Unterstützer kommen von allen anderen Parteien, am stärksten jedoch von der AfD, die in der Umfrage 5 Prozent verliert.