Bundesnetzagentur: Angriff auf die freie Rede

Warum Trusted Flagger eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und ein Goldesel für uns Presserechtler sind: Die Bundesnetzagentur unter KlausMueller beauftragt nun private Dienstleister damit, illegale Inhalte aufzuspüren und diese bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden, sog. #TrustedFlagger. Die Netzwerkbetreiber wie x, Facebook oder Linkedin müssen auf Löschungsaufforderungen der Trusted Flagger dann unverzüglich reagieren und laufen Gefahr, hohe Bußgelder zu bekommen, wenn sie dies nicht tun. Das wird zu einem erheblichen Eingriff in die #Meinungsfreiheit führen, weil die Netzwerkbetreiber zur Vermeidung von Bußgeldern die durch private Trusted Flagger gemeldeten Inhalte löschen werden.

Zwar sollen Trusted Flagger theoretisch nur „illegale“ Inhalte melden. Da Trusted Flagger aber keine Juristen mit der Prüfung der von ihnen gemeldeten Inhalte beauftragen werden, sind Trusted Flagger fachlich gar nicht in der Lage, illegale Inhalte von legalen Meinungsäußerungen zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass die #Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden zur Bestimmung der Inhalte, die Trusted Flagger zur Löschung melden sollen, nicht nur illegale Meinungsäußerungen, nämlich solche, die den Straftatbestand z.B. der Üblen Nachrede, Verleumdung oder Volksverletzung erfüllen, auflistet, sondern darüber hinaus auch den Begriff der #Hassrede enthält, die ebenfalls gemeldet werden soll. Wenn man aber in einem Leitfaden schon den Begriff der Hassrede zusätzlich zu illegalen Inhalten benennt, dann zeigt dies, dass auch der Leitfaden der @bnetza  davon ausgeht, dass Trusted Flagger nicht nur illegale Inhalte melden sollen, sondern auch Inhalte, die sie als Hassrede empfinden, die aber nicht strafbar und damit zulässige Meinungsäußerungen sind.

Hinzu kommt die Gefahr, dass die Regierung solche Trusted Flagger installiert, die bei der Überprüfung der zu löschenden Inhalte den Fokus auf Äußerungen legen, die sich eher gegen die Regierung richten. Diese Tendenz ist schon bei staatlich finanziell unterstützten NGOs wie #Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung oder #hateaid zu beobachten, die sich überwiegend gegen regierungskritische Äußerungen wenden. Es ist somit bereits durch die Auswahl der Trusted Flagger zu befürchten, dass der Kampf gegen Inhalte im Netz in eine Schieflage gerät, weil regierungskritische Aussagen viel stärker in den Meldefokus gerückt werden als andere Aussagen. Sofern die Regierung versucht, zu beschwichtigen, dass am Ende Gerichte über eine Sperrung entscheiden, ist das Augenwischerei und plumpe PR. Der einfache Nutzer muss erst einmal damit leben, dass seine zulässige Meinungsäußerung durch die Intervention eines Trusted Flaggers gelöscht wird und er muss dann mühselig und kostenträchtig deutsche Gerichte damit bemühen, wieder zu seinem Recht der freien Meinungsäußerung zu kommen. Indem die Bundesnetzagentur fachlich unqualifizierte Trusted Flagger damit beauftragt, Inhalte zu melden und zur Löschung zu bringen, gerät die Meinungsfreiheit also akut in Gefahr. Zu unserem Schaden als äußerungsrechtliche Kanzlei wird das Ganze nicht sein. Wir erwarten durch die völlig verfehlten Maßnahmen in der nächsten Zeit ein hohes Aufkommen an rechtswidrigen Sperren und wir freuen uns darauf, gegen diese dann vor Gericht erfolgreich vorzugehen. Auch Wolfgang Kubicki hat eine sehr überzeugende Kritik in die identische Richtung im #Cicero geäußert.

Den lesenswerten Artikel findet man hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki

Quelle: https://x.com/RABrennecke/status/1845101009208496435