9. Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrages abgelehnt
Der Medienausschuß des Landtages Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung mehrheitlich gegen den Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrages gewandt.
Harald von Herget, Vorsitzender des Bundes der Rundfunkbeitragszahler e.V., hält daher diesen 9. Medienänderungsstaatsvertrag bereits jetzt für gescheitert. „Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Staatsverträgen ist das Inkrafttreten des Digitalen Medienstaatsvertrages zum 01. April 2027 praktisch ausgeschlossen.“ meinte der Rechtsanwalt aus München. Voraussichtlich wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Sachsen-Anhalt stattfinden, was unter der Regierung Haseloff bereits schon einmal der Fall war. Damals ging es um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Die Staatsvertragskonstruktion nimmt den Landtagen, also den Volksvertretungen, ihre Souveränität wie nach dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu sehen war. Der Vorsitzende von Herget ist sich sicher „Angesichts der Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Entscheidung bei dem auf EU-Vorgaben basierenden 9. Änderungsstaatsvertrag anders ausfallen.“
Der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Michael Reim, sagte der dpa: „Wir sehen erheblichen Reformbedarf beim ÖRR und können daher den vorgeschlagenen Änderungen des digitalen Medienstaatsvertrags nicht einfach zustimmen. Gerade weil es dabei um die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht geht, nehmen wir von der Praxis Abstand, alles kritiklos durchzuwinken.“ Das BSW halte es für angebracht, „ganz grundsätzlich“ über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sprechen. „Dieser muss unbedingt pluralistischer und transparenter gemacht werden, um wieder die Akzeptanz zurückzugewinnen, die er verdient.“
