ARD und ZDF sollen vertraglich zu einer neuen „Sachlichkeit“ verpflichtet werden
ARD und ZDF sollen vertraglich zu einer neuen „Sachlichkeit“ verpflichtet werden
Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Entwurf des Medienstaatsvertrags ausgearbeitet. Wie Kollege Christian Meier in der „Welt“ schreibt (€), sollen ARD und ZDF künftig zur „Sachlichkeit“ und einer „nicht-spaltenden Kommunikation“ verpflichtet werden. Aha. Als „Spalter“ sind die Öffis meiner Wahrnehmung nach bisher nicht sehr unterwegs. Über die neue „Sachlichkeit“ kann man reden. Das gilt sowohl für die Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen im Programm (auch konservative Positionen!) als auch für die Frage, was machen die prominenten ARD- und ZDF-Köpfe so den ganzen Tag auf Twitter. Ebenfalls neu in dem Vertragsentwurf: Die Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie Phoenix und Kika sollen nicht mehr „beauftragt“ werden. Bisher wurde jeder einzelner Minisender konkret von der Politik beauftragt. Würde dies wegfallen, bedeutet das nicht automatisch, dass Sender gestrichen würden. Vielmehr würde die Kompetenz für das Gründen und Streichen von Sendern von der Politik in die Hände der Anstalten übergehen. Sprich: Die durchaus beliebte „Ausrede“ von Intendanten, dass ja die Politik bestimmen muss, welche Sender es gibt und man da leider nix machen kann, würde wegfallen. Das könnte sehr interessant werden.