Auftragsreform für ARD und ZDF – Mehr öffentlich-rechtliches Profil, bitte!
Der Auftrag von ARD und ZDF
Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Sendeauftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt. Was das genau heißt, ist aber noch offen. Der Rundfunkbeitrag war noch kein Thema.
Die Rundfunkkommission der Länder erstellt nun den Entwurf eines Medienänderungsstaatsvertrags, den die Länderchefs beschließen sollen. Am 20. Oktober soll der Vertrag unterzeichnet werden, dann müssen ihm noch die Länderparlamente zustimmen. Die Sender können ihre Programme künftig flexibler gestalten, also zwischen linearen Programmen und Onlineangeboten umschichten.
Wie weit der Sendeauftrag das heftig diskutierte Fach der „Unterhaltung“ umfasst, wird sich zeigen, wenn der Wortlaut des Staatsvertrags vorliegt.
Politik macht Auflagen für Unterhaltung bei ARD und ZDF
Die Ministerpräsidenten beschließen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Kleiner werden ARD und ZDF dadurch nicht, dafür gibt es Einschränkungen beim Entertainment. …
Dreyer sagte, es sei ein „guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Userinnen und User“. Es sei darum gegangen, den öffentlich-rechtlichen Markenkern zu stärken, „das ist die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung und das ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht. Wir haben uns darauf verständigt, das genau so zu formulieren.“
Auftragsreform für ARD und ZDF Mehr öffentlich-rechtliches Profil, bitte!
Die Ministerpräsidenten einigen sich auf Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Zum Markenkern gehören Kultur, Bildung und Information – und Unterhaltung.
„Mit den Änderungen haben wir den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert, aktualisiert und geschärft, um den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Profils sichtbarer herauszustellen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). …
Was allen wichtig sei, es werde festgeschrieben, „dass die Unterhaltung mit dazu gehört“, sagte Dreyer (SPD). Das öffentlich-rechtliche Profil müsse dabei sichtbar sein, fügte sie hinzu. Wie das Programm gestaltet und wie priorisiert werde, sei aber Angelegenheit der Rundfunkanstalten. …
Mit der Reform sollen auch die Gremien wie die Rundfunkräte als „Parlamente der Sendeanstalten“ gestärkt werden. Sie sollen beispielsweise über Qualitätsstandards, Kosten und Senderausrichtung wachen und Richtlinien für das Programm aufstellen. Der für Medien zuständige Staatsminister Sachsen-Anhalts, Rainer Robra (CDU) erklärte, sein Land habe sich erfolgreich für eine Regelung eingesetzt, „dass die Gremien einerseits in Programmfragen Richtlinien aufstellen und diese regelmäßig überprüfen“.
Verschärftes Programmprofil für ARD und ZDF – Kein Trash, nirgends
Die Ministerpräsidenten verlangen von den Öffentlich-Rechtlichen deutlich öffentlich-rechtlichere Programme. …
Der neue Medienstaatsvertrag fordert, „ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten“. Das meint Ansprache junger Zielgruppen, aller Milieus. In den politischen Runden tummeln sich viele Ex-Generäle, pensionierte Botschafter, die Generation der „has beens“. Jugend findet kaum statt. Und wenn in den Anstalten künftig versucht wird, die ältere Bevölkerung nicht länger zu bevorzugen, kann zugleich überlegt werden, ob alle Milieus im Fokus der Programmanstrengung sind. Der Eindruck eines Mittelschichts-TV ist so falsch nicht. …
Also bekommt die verdrängte Kultur ein Upgrade, wird Bildung hoffentlich nicht länger als Kreuzworträtsel-Quiz missverstanden, bleibt Unterhaltung Teil des Auftrags, muss aber dem öffentlich-rechtlichen Profil genügen. …
Ein Blick durch das Primetime-Fernsehen von Erstem und Zweitem zeigt allerdings diese Übertreibung: Krimi-Schwemme, Shows, die in notwendiger, doch überängstlicher Abgrenzung zu den Kommerziellen Sturzlangweiligkeit feiern. …
Eine „Tagesschau“ beispielsweise wird, wenn sie den fast schon alltäglichen „Brennpunkt“ inkludiert, zu einer besseren „Tagesschau“. Nachrichten brauchen Analyse und Hintergrund.
Die Rundfunkpolitik hat den Programmauftrag nicht umstürzlerisch neu formuliert, wohl aber neu gerahmt. Es ist nun an ARD und ZDF, diesen Auftrag in eine Qualitätsoffensive umzusetzen.
Dass es sich bei der Flexibilisierung nicht um ein Sparprogramm handelt, darauf hat bereits vor der Entscheidung Martin Detzel hingewiesen, der neue Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Er machte deutlich, dass die neuen Freiräume seiner Ansicht nach sogar zusätzliche Ausgaben bewirken könnten und führte als Beispiel Providerkosten an.
Bereits an dem Diskussionsentwurf zum Gesetz wurde deutlich: Die Regierungschefs haben die Reform nicht zu einem Schritt genutzt, den sie ohne weiteres hätten vollziehen können: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark zu verkleinern und damit seine Kosten merklich zu senken. Das ist bemerkenswert, denn der Streit um Beitragserhöhungen neigt verlässlich zur Eskalation.