Big Tech-Regulierung: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.
Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]
Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.
Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Miliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.
EU-Kommission will USA bei Digitalregeln Mitspracherecht einräumen
Die EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump bei der Umsetzung ihrer Digitalregeln für internationale Tech-Konzerne entgegenkommen, um im Zollstreit mit Trump Goodwill zu zeigen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Digital Markets Act solle zwar unverändert bestehen bleiben, bei der konkreten Anwendung auf US-Unternehmen wolle Brüssel den USA jedoch ein Mitspracherecht einräumen.
https://www.turi2.de/aktuell/eu-kommission-will-usa-bei-digitalregeln-mitspracherecht-einraeumen/
Dürfen die USA bald mitreden, wie die Europäische Union ihr Digitalgesetz anwendet? Ein gemeinsamer Ausschuss soll das ermöglichen. Dabei hatte die Kommission ganz anderes versprochen. […]
Um eine Verschärfung des Handelskonflikts zu verhindern, sollen US-Tech-Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Acts (DMA) erhalten. Das erfuhr das Handelsblatt aus EU-Verhandlungskreisen und aus der Tech-Industrie.
Ein solcher Schritt würde eine deutliche Abschwächung der Regulierung der Tech-Konzerne aus den USA bedeuten. Manche Kritiker befürchten sogar, dass damit faktisch das Ende der Regulierung eingeläutet würde, was wiederum die deutlich kleinere EU-Digitalwirtschaft im Keim ersticken würde.