Der Tag der Offenbarung: Bis zum 28. April müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden

Der Tag der Offenbarung: Bis zum 28.April müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden

„Die Rundfunkanstalten haben für die Beitragsperiode … einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 3.035,4 Mio. Euro angemeldet. Davon entfällt auf die ARD ein Fehlbetrag von 1.868,6 Mio. Euro, das ZDF weist einen Fehlbetrag von 1.063,3 Mio. Euro aus, und das Deutschlandradio hat einen Fehlbetrag von 103,5 Mio. Euro angemeldet“, dieses Zitat stammt aus dem KEF-Bericht 2020 und bezieht sich auf die Bedarfsanmeldung für die Periode 2021-2024. Wie groß und realistisch der zusätzliche Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2025 ist, wissen wir genau im Februar 2024, wenn die KEF ihren Bericht mit einem Vorschlag für die Beitragsperiode 2025-2028 vorstellt. Gegenwertig überschlagen sich sogenannte Insider mit Spekulationen über geplante Erhöhungen. Die Zahlen reichen von monatlichen Erhöhungen zwischen 1,64 Euro und 6,83 Euro. Es ist sicher richtig, dass es gegenwärtig keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten freiwillig auf eine Beitragsanpassung verzichten und mit den Einnahmen von 10 Milliarden Euro jährlich auskommen wollen, doch ob es zu einer Erhöhung kommt und wie hoch diese möglicherweise ausfallen könnte, entscheidet laut Bundesverfassungsgericht in erster Instanz die Gebührenkommission KEF. […]

Seit Wochen wird der ARD-Vorsitzende nicht müde, in zahlreichen Interviews und öffentlichen Auftritten auf die Reformideen seines Senderverbundes hinzuweisen. Von Kompetenzzentren, einem Mantelprogramm für die Dritten, von einer Steuerungsgruppe, die die Reformen umsetzen soll und von gemeinsamen Pool-Lösungen für die Radio-Angebote ist die Rede. „Im Maschinenraum der ARD wird an der Zukunft des Journalismus gearbeitet“ heißt es in der Pressemeldung der ARD nach der Sitzung der Intendanten am 9. Februar. Und: „Die ARD stehe am Anfang des größten Veränderungsprozesses in der Geschichte des Senderverbunds“. Schade nur, dass sich dieses Füllhorn an Ideen und Plänen noch nicht in der Bedarfsanmeldung wiederfinden wird. Mitte Juni, so die Intendanten, sollen erste Ergebnisse vorliegen. Dann ist die KEF jedoch bereits am Rechnen. Es ist zum Beispiel nicht einmal sicher, ob alle neun Anstalten einem Mantelprogramm für die Dritten zustimmen werden und auch die Kompetenzzentren sind noch lange nicht in trockenen Tüchern. Unabhängig davon könnten die Anstalten aber bei der Anmeldung berücksichtigen, dass es bis 2030 eine natürliche Personalfluktuation in den Sendern, ZDF und Deutschlandradio eingeschlossen, geben wird, die zu Einsparungen in Millionen-Höhe führen könnte, wenn man sie als Chance für eine Verschlankung nutzen würde. Das wäre auch deutlich mehr als ein 0,5 prozentiger jährlicher Personalabbau, den die KEF erwartet. […]

Bis zum 28. April müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Anmeldungen abgeben. Damit wird dieser Tag zu einer Offenbarung für die Glaubwürdigkeit der Reformagenden von Gniffke, Himmler und Raue. Wie auch vor vier Jahren wird es sicher in diesem Jahr weder aus Stuttgart, Mainz oder Bonn, konkrete Zahlen über den Umfang des „ungedeckten Finanzbedarfs“ geben. Man wird versuchen, es so lange wie möglich geheim zu halten. Doch warum? Wenn es wirklich einen erhöhten Bedarf geben sollte, kann man ihn doch auch öffentlich beziffern.

https://www.medienpolitik.net/2023/04/der-tag-der-offenbarung/