Deutsche Medienaufsicht: Keine Rügen für Fakenews über Ungarn

Es gibt darin zwar nichts Überraschendes, nur zur Info und Dokumentation aus dem gedruckten © BZ (Budapester Zeitung) Magazin, Seite 9, Nr. 36 vom 9. Oktober 2020

Deutsche Medienaufsicht
Keine Rügen für Fakenews über Ungarn

„Der Deutsche Presserat, das Organ der Selbstkontrolle der Zeitungsverlage, hat auf seiner Sitzung im September drei Beschwerden eines Autors der Budapester Zeitung vom Frühjahr abgewiesen, die sich gegen von deutschen Medien verbreitete Falschbehauptungen über Ungarn beziehungsweise die Coronahilfen der EU richteten.

In einer Beschwerde ging es um einen Artikel bei bento.de, einem Ableger von Spiegel online. Darin wurde mit Bezug auf den Parlamentsbeschluss zur Verlängerung der Notfallmaßnahmen am 30. März behauptet, Ministerpräsident Orbán habe „sich mit diktatorischen Vollmachten“ ausgestattet. Dass es sich bei dem Vorgang um eine Abstimmung im Parlament gehandelt hat, wurde den deutschen Lesern vorenthalten.Dafür wurde behauptet, dass zahlreiche Regierungschefs das kritisiert hätten. Zum Beleg waren zwei Links zu Spiegel-Artikeln enthalten, in denen jedoch nicht ein einziger Regierungschef vorkam.

Für den Deutschen Presserat ist das kein Grund zur Beanstandung. Es handele sich um eine redaktionelle Zusammenfassung, die zahlreichen seriösen Nachrichtenquellen entspräche. Und viele EU-Politiker hätten das ebenfalls kritisiert. Gemeint sind die Vertreter linksliberaler Minderheiten im europäischen Parlament.

Falsch interpretierte Zahlen

Ebenso unbeanstandet vom Selbstkontrollorgan blieb die Behauptung von Spiegel und linker Tageszeitung (TAZ), die EU hätte mehr Corona-Hilfen an Ungarn gewährt als an Italien oder Spanien. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ausgerechnet Viktor Orbán in der Krise besondere Unterstützung zukommen lassen. Die TAZ berief sich dabei auf eine Übersicht der EU-Kommission zu deren CRII-Programm.
Diese Übersicht war bereits vor längerem vom Wirtschaftsportal portfolio.hu analysiert worden mit eindeutigem Ergebnis: Insgesamt 14 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und auch Ungarn, erhalten durch das CRII-Programm der EU keinen Cent mehr, als ihnen nach dem laufenden Haushalt nicht bereits an Strukturmitteln zustünde, da sie diese Mittel bereits vollumfänglich in Projekten gebunden haben. Für Italien stehen dagegen 8,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus dem CRII-Programm zur Verfügung, für Spanien immerhin knapp 5 Milliarden.

Für die fundierte Kritik an der fehlerhaften Berichterstattung zeigte sich der Deutsche Presserat nicht zugänglich. Die in den Berichten genannten Zahlen stünden doch in der Übersicht der EU-Kommission. Das trifft zwar zu, aber sie geben eben nicht die Corona-Hilfen an die Mitgliedsstaaten wieder, sondern die abgerufenen Strukturmittel aus dem aktuellen Haushalt 2014 bis 2020.

Beschwerde gegen Falschbehauptung ohne Begründung abgewiesen

Auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks als dessen höchstes Aufsichtsgremium hat im September zwei Beschwerden des Journalisten von April und Mai abgewiesen. Sie richteten sich gegen die Moderation der Sendung „extra3“, in der behauptet wurde, dass Ministerpräsident Orbán das Parlament „in Quarantäne geschickt“ hätte und dass Ungarn mehr Corona-Hilfen erhalte als Italien. Eine Begründung seiner Entscheidung, die nach „ausführlicher Beratung“ im Programmausschuss des Senders ergangen sei, wurde nicht mitgeteilt. Mit welchem Abstimmungsergebnis seine Entscheidungen zustande gekommen waren, hat der Sender auf Anfrage der Budapester Zeitung bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht mitgeteilt.

Die Beschlüsse der Kontrollgremien, mit denen offenkundige Falschnachrichten als
richtlinienkonform abgesegnet werden, zeigen einmal mehr, dass die ungarische Justizministerin
mit ihrer Kritik an den deutschen Medien durchaus richtig liegt.“

(BZ)