Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“
Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.
Auszug aus dem Interview mit der Berliner Zeitung:
„Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz verstoßen hätte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Genau wie im 17. Jahrhundert, als der König entschied, dass man ein Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung zu beeinflussen, die Freiheit entziehen.
Man kann sich natürlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, aber formell hat dessen Urteil keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidung, die von der „Exekutive“ der EU getroffen wird. Wir haben es hier mit einem eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu tun, das den Rechtsstaat regelt. Wir sind hier sehr, sehr weit von den „Werten“ entfernt, die die EU zu verteidigen versucht. Ich bin selbst Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und kenne mich mit diesem Thema gut aus.“