Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform und Finanzierung auf dem Prüfstand
Machtproben: Auf die Konferenz der Länderchefs kommt es an. Einigung über den Rundfunkbeitrag ist offen. Erhöhung wird sich verzögern.
Vom 23. bis 25. Oktober beraten die Regierungschefs der 16 Länder über den Reformstaatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Thema der Beratungen ist auch ein Finanzierungsstaatsvertrag. Dazu muss der Streit über die von der KEF empfohlenen Erhöhung der Rundfunkgebühr geklärt werden. Aktuell herrscht darüber keine Einigkeit unter den Ländern.
Sowohl ein „Ja“ zum Finanzierungsstaatsvertrag mit der Rundfunkgebühren-Erhöhung wie auch ein „Nein“ braucht Einstimmigkeit. Ansonsten drohen Klagen gegen einzelne Bundesländer.
Mehrere Machtproben
Somit stehen Machtproben an: im Konflikt unter den Ländern und im Konflikt zwischen den Nein-Ländern und den Vertretern der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Sollte die Erhöhung der Rundfunkgebühr nicht so erfolgen, wie es die Richtlinien der Verfassung vorgeben, kommt die Sache vors Verfassungsgericht. Die Absicht haben Vertreter der öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits mehrfach deutlich gemacht.