Dreyer hält an Medienstaatssekretärin Raab fest
Versuchte eine der mächtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen? Im rheinland-pfälzischen Landtag entschuldigt sich Heike Raab. Reicht das?
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Dreyer hält an Medienstaatssekretärin Raab fest
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält ungeachtet der seit Wochen anhaltenden Kritik weiter an ihrer Medienstaatssekretärin Heike Raab (beide SPD) fest. „Ich komme zu dem Ergebnis, dass Frau Raab nicht das Parlament getäuscht hat“, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in einer von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung des Mainzer Landtags. Die Diskussion um den als Einschüchterungsversuch gewerteten Brief Raabs an die SWR-Landessenderdirektion nehme sie sehr ernst, versicherte Dreyer: „Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf die Medien ausgeübt wird.“
Auch Raab selbst ergriff in der Debatte das Wort. „Heute stehe ich hier sehr selbstkritisch und mit einem tiefen Bedauern“, sagte sie. Den Beschwerdebrief über einen kritischen Beitrag des SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link würde sie so nicht noch einmal schreiben. „Rückwirkend betrachte ich auch die Verwendung des Briefbogens als Fehler. Dafür will ich mich auch hier entschuldigen“, fügte sie hinzu. (Epd)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich stehe ohne Wenn und Aber für freie Medien
Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte im Sonderplenum sehr deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus stehe und zu keiner Zeit dulden würde, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt werde. „Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft. Bürger und Bürgerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die meine Arbeit und mich seit vielen Jahren verfolgen, können sich sicher sein: Mir sind freie, unabhängige Medien ein Herzensanliegen. Das gilt auch in Zukunft“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Anke Petermann über die „Briefkopf-Affäre“ und Medienpolitikerin Heike Raab