Drohung aus Erfurt: Kündigung des MDR-Staatsvertrags
27.01.2021
Drohung aus Erfurt: Kündigung des MDR-Staatsvertrags
Thüringen fühlt sich vom MDR nicht genug berücksichtigt und will per Staatsvertrag Druck aufbauen. Der Sender wehrt sich. …. So haben sich im Fall des MDR die zuständigen Ministerpräsidenten aus dem Sendegebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach siebenjähriger Verhandlung auf einen Entwurf geeinigt, der nicht nur die Besetzung des Rundfunkrates verfassungsgemäß regelt, sondern auch Druck auf Intendantin Karola Wille ausübt. Die soll laut Paragraf zwei künftig darauf hinwirken, „dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugute kommen“. Außerdem soll den Gremien sechs Monate nach geplantem Inkrafttreten des Staatsvertrags am 1. Juni erstmalig ein entsprechender Bericht vorgelegt werden, anschließend alle drei Jahre. Der MDR soll also in jedem der drei Bundesländer seines Sendegebiets so viel ausgeben, wie von dort aus der Rundfunkabgabe reinkommt. …. Der MDR, der sich bisher in der Sache zurückgehalten hat, wehrt sich nun gegen diesen Passus, den die Länder auf Drängen von Thüringen ausgehandelt haben. Ebenso gegen eine Protokoll-Notiz, wonach die Landesregierung vorgelegte Berichte und vorgeschlagene Maßnahmen zur Umverteilung von Ressourcen überprüfen will und sich im Zuge dessen eine Kündigung des Staatsvertrags vorbehält, die den MDR komplett infrage stellen würde. …. Es gebe deswegen „verfassungsrechtliche Bedenken“. Die Protokoll-Notiz bezeichnete Schröder als „Drohmittel“.
Ramelow will das auch so verstanden wissen. „Wenn man jahrelang das Gefühl hat, unfair behandelt worden zu sein, dann ist es auch mal Zeit zu sagen: Jetzt ist Schluss.“ …. Dass Thüringen auch in Zukunft zu kurz kommen wird, liegt aus Sicht des MDR nicht am Sender, sondern an einem „Dissens zwischen den staatsvertragsschließenden Parteien“, wie MDR-Chefjurist Schröder im sächsischen Landtag ausführte. Sachsen und Sachsen-Anhalt bestehen jedenfalls darauf, dass zentrale Aufgaben weiterhin in Halle und Leipzig liegen
https://www.sueddeutsche.de/medien/mdr-streit-thueringen-1.5186527
Flurfunk: Eine Schlagzeile in der Mitteldeutschen Zeitung erregte jedoch unsere Aufmerksamkeit: Thüringen drohe mit dem Austritt aus dem MDR. Die Landesregierung wolle erreichen, dass der Sender mehr Geld in Thüringen ausgebe. Man fühle sich gegenüber Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligt.
In dieser Folge sprechen mit Malte Krückels, dem Thüringer Staatssekretär für Medien, über den Entwurf des neuen Staatsvertrages und dessen Bedeutung für den Freistaat. (Audio)