Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen

Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung. (…)

Zu den wenigen Medien, die über das ohne Aufhebens verabschiedete Gesetz berichteten, gehört die der Linken nahestehende Tageszeitung nd. Diese lässt zwischen den Zeilen Unverständnis durchblicken, dass die Linke kein grundsätzliches Problem mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen hatte, „auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten“, wie der Abgeordnete Jörg Cezanne sagte, der für die Linksfraktion in der Debatte sprach. Man habe lediglich deshalb nicht zugestimmt, weil die zuständigen Behörden personell nicht ausreichend ausgestattet seien.

Auch die Grünen enthielten sich. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.

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