Geheimnisse des EU-Rates – Heißer Herbst für die Medienfreiheit in Europa

Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa erzeuge eine „verzweifelte Lage“, warnt EU-Vizepräsidentin Vera Jourová. Das geplante EU-Medienfreiheitsgesetz könnte die Gefahr bannen und eine kleine Revolution im europäischen Medienwesen auslösen. Aber dafür muss das Parlament schon morgen im Kulturausschuss grünes Licht geben und bald die Verhandlungen mit Rat und Kommission aufnehmen – bevor das Projekt im anstehenden Wahlkampf untergeht.
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Staatsbeamte, die Zensur verfügen, Parteifunktionäre, die öffentliche Sendeanstalten für Propaganda missbrauchen, Milliardäre, die sich Medien kaufen, um damit ihre politischen Interessen zu propagieren – so verbreitet sich über ganz Europa, was lange nur aus dem Ungarn des Autokraten Viktor Orban und dem von Nationalpopulisten regierten Polen bekannt war: Die Mächtigen und Superreichen unterwerfen die Medien ihren Interessen und beschränken die Pressfreiheit auf breiter Front. Den schleichenden Niedergang dokumentieren die Sozialwissenschaftler des Zentrums für Medienfreiheit der Europäischen Universität Florenz bereits seit zehn Jahren. Mittlerweile gebe es „ein alarmierendes Ausmaß von Risiken für den Medienpluralismus in allen europäischen Ländern“, konstatierten die Forscher bei Veröffentlichung ihres jüngsten Jahresberichts Ende Juni (siehe Grafik).

Das bringe Europa in eine „verzweifelte Lage“, sagt Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, im Gespräch mit Investigate Europe. Die Kommissarin, zuständig für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen, ist Tschechin und hat noch persönlich erfahren, wie es ohne Pressefreiheit zugeht. „Ich habe im Kommunismus gelebt, das war unkontrollierte Macht – und unanfechtbare Macht. So etwa darf in keinem Mitgliedsland der EU passieren“, mahnt sie. Medien seien „diejenigen, die Politiker unter Kontrolle halten. Wenn wir wollen, dass die Medien ihre wichtige Rolle in der Demokratie erfüllen, müssen wir ein europäisches Sicherheitsnetz einführen.“ Darum treibt sie ein Projekt voran, wie es vor ihr noch kein EU-Politiker gewagt hat: Ein Gesetz „zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien“, das für alle Mitgliedsstaaten der EU Mindeststandards zur Wahrung de Pressefreiheit rechtsverbindlich vorschreiben soll.

Den nötigen Gesetzentwurf brachten sie und ihre Kollegen bereits im September 2022 ein. Dieser sieht unter anderem vor, dass

– öffentlich-rechtliche Medien „unparteiisch“ berichten müssen und deren Führungspositionen in einem „transparenten, offenen und nicht diskriminierenden Verfahren bestimmt“ und nur in rechtlich klar definierten „Ausnahmefällen vor Ablauf ihrer Amtszeit“ entlassen werden dürfen;

– die Zuweisung staatlicher Gelder an Medien für Werbe- und andere Zwecke „nach transparenten, objektiven, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Kriterien“ unter allen Anbietern erfolgen muss, unabhängig von der politischen Ausrichtung;

– Regierungen und Medienunternehmen sicherstellen müssen, dass die verantwortlichen „Redakteure individuelle redaktionelle Entscheidungen frei treffen können“;

– Eigentümer und Leiter von Medienunternehmen „tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte“ offenlegen müssen, die sich auf die Berichterstattung auswirken könnten;

– es „nicht gestattet“ ist, Journalisten und andere Medienarbeiter mittels „Inhaftierung, Überwachung oder Beschlagnahme“ zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen sowie auf ihren Telefonen und Computern Spionagesoftware zu installieren;

– und dass ein Rat aus Vertretern der 27 nationalen Aufsichtsbehörden beurteilt, ob die EU-Staaten diese Vorschriften auch tatsächlich einhalten.

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