Höherer Rundfunkbeitrag? Bayern sagt Nein, Sachsen sagt Nein
Höherer Rundfunkbeitrag?: Bayern sagt Nein, Sachsen sagt Nein
Noch ist nichts entschieden, aber die Front gegen ein Beitragsplus wächst. […] Die bayerische Staatsregierung fordere ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, Kosten einzusparen und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Hermann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben“, sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen.
Sachsen Medienminister Oliver Schenk (CDU) hat sich trotz der vorläufigen Expertenberechnung zu einem leicht höheren Rundfunkbeitrag ab 2025 gegen eine solche Anpassung ausgesprochen. Angesichts der Inflation und allgemeinen Preisentwicklung in allen Lebensbereichen „war zwar damit zu rechnen, dass das höher ausfällt“, sagte Schenk am Montagabend beim Medienforum Mittweida. Viele Länder hätten aber gesagt, eine Erhöhung sei nicht mehr darstellbar.
Daher wolle er versuchen, eine Beitragserhöhung durch weitere Sparmaßnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen unnötig zu machen, so Schenk, der als stellvertretender Vorsitzender der Rundfunkkommission die medienpolitische Linie der unionsregierten Länder vorgibt: „Ich glaube, dass das der kleinste gemeinsame Nenner ist.“
Die bayerische Staatsregierung fordere ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, Kosten einzusparen und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Hermann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Wenn das Vertrauen nicht mehr da ist, wird es keinerlei politische Mehrheiten für die Beiträge geben“, sagte der CSU-Politiker. Beide Faktoren hingen miteinander zusammen.
https://www.rnd.de/politik/rundfunkbeitrag-bayern-lehnt-erhoehung-ab-ZMIBL4XE4VI4XMZ7XUCETKZGCE.html
GEZ-Gebühr soll steigen: Einer stellt sich schon quer
Müssen Haushalte in Deutschland bald mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Anfang 2024 wird das Expertengremium KEF wohl endgültig empfehlen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Doch es regt sich Widerstand. Möglich, dass am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. […]
Nachdem die letzte Beitragserhöhung an einem Veto Sachsen-Anhalts scheiterte und am Ende erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Anordnung fand, stellt sich jetzt der brandenburgische Staatssekretär, Benjamin Grimm (SPD), quer. Er sieht eine GEZ-Erhöhung wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisch.
https://www.inside-digital.de/news/gez-gebuehr-soll-steigen-einer-stellt-sich-schon-quer