Kontrolleure des RBB (Verwaltungsrat) künftig keine Ehrenamtlichen mehr?

Öffentlich-Rechtliche: Für gutes Geld

Die Kontrolleure des RBB sollen laut einem ersten Entwurf des neuen Staatsvertrags künftig keine Ehrenamtlichen mehr sein. Wie das die Aufsicht der Öffentlich-Rechtlichen verändern könnte. […]

Was hier zur Kontrolle des Senders vorgeschlagen wird, könnte zu einer neuen Art der Gremienaufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen. Die Mitglieder des RBB-Verwaltungsrats, der die Finanzen des Senders kontrolliert, sollen künftig für ihre Arbeit vergütet werden. Das Ehrenamt wäre passé. Die Mitgliedschaft soll ein berufliches Nebenamt werden. Vorgesehen ist, den Verwaltungsrat zu einem Gremium mit sieben Sachverständigen umzubauen, die vom Rundfunkrat gewählt werden. Der Personalrat soll im Verwaltungsrat weiter einen Sitz haben. Laut den Plänen erhält das achtköpfige Gremium zusätzliche Prüfrechte und Kompetenzen, darunter die Wahl und Abberufung des RBB-Verwaltungsdirektors – bisher Sache des Rundfunkrats. Dessen Mitglieder sollen Ehrenamtler bleiben. […]

Die Ideen, nach denen Berlin und Brandenburg den RBB-Verwaltungsrat umbauen wollen, basieren zum großen Teil auf Vorschlägen der Rechnungshöfe beider Länder. Anfang Juni plädierten die Brandenburger Kontrolleure zudem in einem Bericht dafür, die Arbeit im Verwaltungsrat zu vergüten – und zwar so, dass für die Mitglieder „finanziell ggf. auch eine Teilfreistellung vom Hauptberuf ermöglicht würde“. Für den Vorsitzposten wurde ein Zeitaufwand von monatlich 40 Stunden angesetzt. Die Vergütung, inklusive Versorgungsaufschlag, taxierte der Rechnungshof dafür auf „rund 3000 Euro vor eventueller Umsatzsteuer“.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-gremien-staatsvertrag-verguetung-1.6215245